..."Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass der Begriff des Rechtsstaats in der jüngsten Debatte zunehmend genutzt wird, um Repressionen gegen Einzelpersonen zu legitimieren." ...
Wir dokumentieren:
Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
Wir unterstützen die Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg, ihre humanitäre Notlage durch eine Bleiberechtsregelung nach § 23 AufenthG zu lösen.
Wir dokumentieren zum Wochenende zwei Bitten um persönliche Beteiligung:
Für Freitag ruft ein großer Zusammenschluß nach Pinneberg auf, um der Jüdischen Gemeinde Solidarität und Anteilnahme nach dem Angriff auf die Synagoge zu demonstrieren.
...Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist, denen, gegen die sie bis hin zu Mordserien kämpfen, politische Geltung, Macht und Einfluss zu verleihen...
...Dabei steckt im Manifest der Refugees mehr politischer Gestaltungswille im Sinne einer Politik für die Menschen als in allen SPD-Verlautbarungen der letzten 10 Jahre, an die ich mich erinnern kann. ...
Zitate, welche wir hiermit dokumentieren.
Vorab aus dem November Transmitter in der Langfassung:
Schleift das Brandenburger Tor
Wir dokumentieren neben dem Radiobeitrag: "Ibrahim Arslan: Es ist unser Gedenken!" den Flyertext des Freundeskreises im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992
"anıları canlı tutma mücadelesi - das erinnern erkämpfen - reclaim and remember"
(Im unteren Abschnitt in türkischer Sprache.)
23.11.2013 - 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln
anıları canlı tutma mücadelesi
das erinnern erkämpfen
reclaim and remember
Am Montag, 28.10.2013 wurde durch die Gruppe Lampedusa in Hamburg das im Anschluß dokumentierte Schreiben dem Ersten Bürgermeister, dem Innensenator und dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei übersandt. Am Dienstag den 29. 10. wurde dieses Schreiben im Rahmen einer Pressekonferenz der Gruppe veröffentlicht.
Antwort an den Hamburger Senat und Vorschlag zur Lösung im Sinne von Menschenwürde und Menschenrecht
„Man hat mir erzählt, dass Behördenmitarbeiter sogar mit Hunden gekommen waren, um die Familie abzuholen.“ Das berichtet das Elbewochenblatt. Danke JJ für die Publikation.
Vorab aus dem transmitter für November 2013 veröffentlichen wir einen Text aus dem hervorgeht, daß mindestens Teile der Hamburger Innenbehörde die Öffentlichkeit mit Halb- und Unwahrheiten hinters Licht zu führen bemüht scheint. Diese, unsere Feststellung bezieht sich wesentlich auf drei in diesem Text dargelegten Vorgänge:
1.Der Senat bzw. dessen Beauftragte hat/haben mit der Gruppe keine Verhandlungen und lediglich ein einziges Gespräch geführt. Sie sprechen dennoch wiederholt von gescheiterten Verhandlungen.
Auch der FC St. Pauli spricht den Lampedusa Refugees ihre Solidaritaät und seine Anteilnahme aus.
Die Aufforderung "zu einem friedlichen Miteinander" wird bei den üblichen Verdächtigen der Polizeigewerkschaft zurückgewiesen: "Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen." Die übliche Sprache also; interessant allerdings die Formulierung dieser Polizei:
... was wir immer machen; erst zusammenschlagen, dann mitnehmen." So ein Beamter eben auf dem Hamburger Gänsemarkt auf die Frage eines Demonstranten, was sie denn dort machen würden.
Was sie immer machen, ist auch von "Mittendrin" gründlich kommentiert worden aus Anlaß der Dienstags Demonstration. Dazu auch ein hier verlinktes Anschauungsbeispiel (Vermummte Krawallmacher).
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