Weblog von nfsu

"Im Zuge der Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" haben die Behörden auch deren Website beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte nun ein, dabei einen Fehler begangen zu haben."
Die website Letzte Generation ist allerdings immer noch blockiert und wird auf das LKA Bayern umgeleitet. Zu erinnern ist auch an das Verbot von Indymedia Linksunten und den Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland.

Wir dokumentieren:
"Sehr geehrte Pressevertrer:innen,

da unsere Website abgeschaltet wurde, sind wir zur Zeit nicht wie gewohnt per E-Mail zu erreichen. Anfragen stellen sie bitte aktuell über diese E-Mail Adresse: presse_lastgen [at] protonmail [dot] com

Mit freundlichen Grüßen,
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation

Stellungnahme zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Bayern & unseren weiteren Planungen

Die 15 Hausdurchsuchungen heute haben alle Unterstützer:innen der Letzten Generation getroffen. Bei einer Unterstützerin, Carla Hinrichs, wurde heute früh die Wohnungstür von über fünfundzwanzig Beamt:innen aufgebrochen. Mit gezogner Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag.

"Staatsanwaltschaft: Ingewahrsamnahme "völlig in Ordnung""
laut NDR ist ein Mensch in Braunschweig nach Bewußtlosigkeit in einer Polizeizelle zwei Tage später in einem Krankenhaus gestorben. Er war in einer Gaststätte mit Pfeffer attackiert, von vorgeblichen Zeug*innen zunächst falsch beschuldigt und unter üblichen Vorwänden festgenommen worden. Weiteres unter https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettinge....

Document:
"Pressemitteilung Radio Dreyeckland 17.05.2023
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu

Hausdurchsuchung_RDL_17.01.2023.JPG
Sieben Polizisten in den Räumen von Radio Dreyeckland am 17.01.2023
Polizei im Radio war nicht rechtens.
Lizenz: Keine (all rights reserved) Quelle: RDL

Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16.05.2022 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links auf die Archivseite von „linksunten.indymedia“ im konkreten Fall keine Unterstützung der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung darstellt. Es fehle an Erkenntnissen dazu, dass „linksunten.indymedia“ überhaupt noch weiterexistiere. Zudem gehörten Verlinkungen – je nach Gesamteindruck – zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung aus Art. 5 GG. Der Staatsanwaltschaft bescheinigt das Landgericht ein problematisches Verständnis des Grundrechts der Pressefreiheit.

Das Landgericht muss noch über die von einem weiteren RDL-Mitarbeiter sowie von RDL selbst eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchung der Privaträume der Journalisten sowie der Redaktionsräume und der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln und Speichermedien entscheiden. Anwaltlich vertreten werden wir von Angela Furmaniak, Lukas Theune und Sven Adam. Die bundesweite Bedeutung für die Pressefreiheit des Falls unterstreicht die Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) (siehe PM der GFF vom heutigen Tag). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, das die Durchsuchung des Freien Senderkombinats Hamburg (FSK) im Jahr 2003 für verfassungswidrig erklärt hatte, musste ein Gericht nun erneut Polizei und Staatsanwaltschaft daran erinnern, dass die Rundfunkfreiheit auch für Freie Radios gilt.

Die Verteidigerin von Fabian Kienert, Angela Furmaniak, zeigt sich über die Entscheidung des Landgerichts erfreut: „Es ist wichtig, dass das Landgericht die Staatsanwaltschaft in die Schranken gewiesen hat. Kritik an staatlichem Handeln ist die grundlegende Aufgabe der Presse und darf nicht durch eine politisch motivierte Strafverfolgung ausgehebelt werden.“
„Ich bin sehr erleichtert, dass das Landgericht Karlsruhe die Pressefreiheit verteidigt hat. Der Schaden ist damit aber nicht aus der Welt: Die Hausdurchsuchung hat meine Privatsphäre massiv verletzt und Journalist:innen sind verunsichert worden, wie sie über verbotene Organisationen berichten dürfen“, kritisiert Fabian Kienert. Er hatte für Radio Dreyeckland die kurze und sachliche Meldung zur Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Fall von Indymedia Linksunten verfasst, die die Ermittlungen ausgelöst hatte.

„Der Staatsanwaltschaft und dem Freiburger Staatsschutz muss klar gewesen sein, dass sie sich juristisch auf äußerst dünnem Eis bewegen. Es ging ihnen offensichtlich von Anfang an um Einschüchterung und Ausforschung eines kritischen linken Mediums“, erklärt Andreas Reimann, dessen Privatwohnungen wegen seiner Funktion als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ebenfalls durchsucht wurde, obwohl die Meldung mit dem Kürzel FK versehen war und sich die Polizei so gut wie sicher war, dass es sich bei dem Autor um RDL-Redakteur Fabian Kienert handelt. Als Lehre aus dem Fall fordert David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Die vagen Strafnormen zur Unterstützung von verbotenen Organisationen müssen so ausgelegt werden, dass Presse- und Rundfunkfreiheit gewahrt werden.“

RDL-Geschäftsführer Kurt-Michael Menzel betont noch einmal: „Das Verfahren ist ein politischer Skandal, weil es offensichtlich war, dass es keine weitere Betätigung einer angenommenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ gab. „Nach der Landgerichtsentscheidung, dass das Setzen von Links durch journalistische Medien auf eine Archivseite keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung darstellt, fordert er: „Die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft mit ihrer anti-linken Agenda ist eine Gefahr für die Grundrechte und muss aufgelöst werden.“

„Auch solchen Einschüchterungsversuchen der Staatsanwaltschaften ist es zu verdanken, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit nicht mehr unter den ersten 20 Ländern liegt. Allein die Präsenz uniformierter Beamter in den Redaktionsräumen und die Drohung, sämtliche Datenträger zu beschlagnahmen, ist mit der Pressefreiheit unvereinbar. Radio Dreyeckland ist nun für die erlittenen Maßnahmen zu entschädigen," erklärt RDL-Anwalt Lukas Theune.
Radio Dreyeckland verlangt eine ausführliche politische Aufarbeitung des Falls und eine
Löschung sämtlicher erhobener Daten im Beisein von Datenschutzexpert:innen.

Radio Dreyeckland, 17.05.2023"

Radio BLAU mit einer Studiorunde: https://www.freie-radios.net/121946
"PolizeiprobLEm - Diskussionsrunde mit Marco Brás dos Santos, Lisa (Copwatch LE) und Paula (Eltern gegen Polizeigewalt)
Wir diskutierten zu problematischem Verhalten der Polizei im Kontext der Montagsdemonstrationen in Leipzig. Eingeladen waren der freie Journalist Marco Brás dos Santos, Lisa von der Gruppe Copwatch LE die sich in Reaktion auf ständiges Racial Profiling im Umfeld der Eisenbahnstraße gegründet hatten und Paula von Eltern gegen Polizeigewalt. Letztere Gruppe gründete sich als Reaktion auf die permanenten Gewalterfahrungen die Jugendliche auf den Gegendemonstrationen erleben mussten.

Radio CORAX hat mit KAPPA Leipzig gesprochen: https://www.freie-radios.net/122032
"Damit wir nicht alleine sind
Die Nachricht, dass bei linken Aktivist*innen in Leipzig eine Hausdurchsuchung war, ist derzeit fast schon Normalität. Kappa, eine kommunistische Gruppe in Leipzig attestiert, dass es in der Stadt seit 2,5 Jahren eine Repressionswelle gibt. Das ist eine Einschätzung, die der bei Leipzig nimmt Platz aktive Jurist Jürgen Kasek teilt. Unter dem Aufruf: "Leipzig, die Repression wirkt. Reden wir darüber" hat Kappa nun eine Broschüre veröffentlicht, mit dem sie eine Diskussion über den Umgang mit der Repressionswelle anstoßen wollen. Wir sprachen mit der Gruppe Kappa und mit Jürgen Kappa über die aktuelle Lage, die Möglichkeiten des Umgangs und wie solch eine Diskussion weitergehen könnte.
Hier findet sich der Text von Kappa: https://kappaleipzig.noblogs.org/post/20..."

Die gestrige Sitzung des Innenausschusses hat ergeben, daß 2 Polizisten künftig keine Nebenbeschäftigung mehr im schußwaffenzugangsvermittelnden Schießtrainig in der Hamburger Innenstadt ausüben sollen dürfen. Allen weiteren Polizist*innen wird nahegelegt, dies aus eigener Überzeugung so zu handhaben.
Wiedereinmal versäumen es die Institutionen, ernste Konsequenzen zu ziehen.

100 Mrd Zeitenwende müssen gut angelegt sein: So beginnt die Finance Forward Konferenz mit einem zünftig-deutschem K. Zu deren Feier die Karolinenstrasse gesperrt zu haben ist dabei ndoch das Mindeste.

Sonderlesung | 8 Mai | „Totenliste der Hamburger Widerstandskämpfer*innen 1947/1948“ | VVN
Wir haben im FSK-Sende-Team über 1896 Namen der Hamburger*innen Widerstandskämpfer*innen von 1932-1933 vertont. Die Erstellung der „Totenliste“ wurde auf Anraten der britischen Alleierten für Hamburg, dem Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund deutscher Antifaschist*innen (VVN/BdA) – Hamburg, übertragen. Selbstverständlich hatten die britischen Faschismusbefreier*innen kein Interesse die Totenliste von der Hamburger Behörde erstellen zu lassen. Ihnen war nicht zu vertrauen! Wir weisen darauf hin, dass diese Liste nur einen Bruchteil der ermordeten Hamburger*innen Widerstandskämpfer*innen wiedergeben kann. Ein Anfang ist gemacht!
Wir wünschen der „Totenliste“ eine große Verbreitung.
Rest in Power und möge die Erde den mutigen Hamburger Antifaschist*innen leicht sein.

Die Lesung beginnt in der kommenden Nacht im Programm des FSK 93.0 um 02.00 Uhr bis 08.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Abgeschlossen wird die Lesung mit einer Stunde von 19.00 bis 20.00 Uhr. Insgesamt umfasst die Lesung 11 Stunden.

Wir dokumentieren: "'Geht zur Seite, nun stehen wir hier. 'https://www.123recht.de/ratgeber/meinung/Rechtswidrige-Vorgehensweise-der-Polizei-bei-1-Mai-Demo-in-Hamburg-__a160005.html"