Weblog von nfsu

Früher wollten sie das KZ zurück für lange Haare - heute verbieten sie Vermummung

Verfasst von nfsu am 20. März 2023 - 23:38.

https://www.youtube.com/watch?v=M66Zeu26rKc
Gestern sind sie Maskenverweigerer - heute reißen sie sich auf Staatserlaubnis die Maske ab. Heute liefern sie Panzer und lassen bezahlen 4000 Euro für eine Granate. 1969 ließen sie erklären zum Cahora-Bassa Staudamm: Die wirtschaftlichen Unternehmungen seien unabhängig von außenpolitischen Werten betrachtet zu werden. Heute wiederholen sie zum Iran dieses Paradigma.

... "sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksun­ten.indymedia‘ als Organisation“. "

Verfasst von nfsu am 15. März 2023 - 0:14.

Wir dokumentieren: https://blogs.taz.de/theorie-praxis/ende-eines-blindflugs/

"Weitaus weniger Aufmerksamkeit als das Verbot erlangte, daß das Bundesverwaltungs­gericht 2020 – auf Klage der VerbotsadressatInnen – entschieden hatte:

„Regelungsge­genstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksun­ten.indymedia‘ als Organisation“.
(https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33)."

Heute um 12.30 Uhr Rathaus: Senatspressekonferenz

Verfasst von nfsu am 14. März 2023 - 1:16.

Der Innensenator erklärt uns, warum das Internet nicht zugelassen hatte, daß die Polizei Hamburg hätte erkennen können, daß ein Waffenschein an einen zum Terroristen avancierenden Menschen ausgehändigt und dann trotz Warnung nicht eingezogen wird.
Oder der Innensenator findet Worte zur Erklärung dafür, daß die Hamburger Polizei meinen darf, für letzteres tun zu sollen fehlten rechtliche Handhaben und zugleich mittels permanenter Rechtsbrüche mit Hilfe ihrer Wasserwerfer, Tonfas und Pfefferspray Hamburgs Strassen von Demonstrationen freizuschlagen, refugees zu jagen und die Innenstadt ihrer Vorstellung nach zu säubern.
Oder er übernimmt und zeigt Verantwortung im jetzt notwendigen politischen Handeln. Es ist die Polizeiführung Hamburgs, die hier ihr vollständiges Versagen dokumentiert.

März kann anders Merz - ein Gastkommentar

Verfasst von nfsu am 28. Februar 2023 - 18:29.

Da war eben noch Winter und schon steht wieder ein Frühling vor der Tür. Aufbruch, blühen und so weiter ... Nun ja. Allzuviel Aufbruch ist gerade nicht in Sicht. In Berlin werden sich Sozialdemokraten und CDU oder Sozialdemokraten, Grüne und diese andere Partei auf ein Regierungsbündnis einigen und sich auf die Schultern klopfen, dass es jetzt so richtig für die Stadt los geht. Die Deutsche Wohnen (und Co.) werden natürlich wieder nicht enteignet werden.

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