Wir dokumentieren:
"*Pressemitteilung:*
Hamburg, den 2.2.2023
*Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburgs zum Polizeieinsatz beim G 20 ist rechtskräftig*
*Polizei nimmt die Berufung zurück*
*Am 4.5.2022 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg über eine Klage wegen des Polizeieinsatzes gegen das Antikapitalistische Camp während des G20 Gipfels am 2. Juli 2017 auf der Halbinsel Entenwerder (Rothenburgsort) entschieden. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger, der das Camp angemeldet hatte, weitgehend Recht. Es erklärte den Polizeieinsatz in Entenwerder und das Verbot des Protestcamps für rechtswidrig. *
*Gegen dieses Urteil legte die Polizei zunächst Berufung ein. Die Berufung wurde jetzt ohne Begründung zurückgenommen. Damit steht mehr als fünf Jahre nach dem G 20 Gipfel endgültig fest, dass die Hamburger Polizei und ihre Versammlungsbehörde sich rechtswidrig verhalten und Grundrechte der Campteilnehmer*innen verletzt haben. Sie hätten die Durchführung eines Protestcamps in Entenwerder ermöglichen müssen. Das Antikapitalistische Camp unterstand dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.*
Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für alle, die im Juli 2017 gegen den G 20 Gipfel protestiert haben und deren Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit seinerzeit von der Hamburger Politik und der Polizei mit Füßen getreten wurden. Gleichzeitig stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine schwere Niederlage für die politisch Verantwortlichen der Hansestadt dar.
Der Hamburger Senat wollte im Juli 2017 während des G 20 Gipfels keine Protestcamps in Hamburg zulassen.Ansätze für Verhandlungen und Verständigung fehlten völlig. Der Senat setzte von Beginn an ausschließlich auf Repression. Dieses Verbot wurde von der Versammlungsbehörde und der Polizei mit allen Mitteln durchgesetzt, begleitet von einer Strategie der Diffamierung und Kriminalisierung. Dabei wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollständig missachtet.
Der Polizeieinsatz gegen das Antikapitalistische Camp in Entenwerder unter Missachtung zuvor ergangener Gerichtsentscheidungen war einer der schwersten Rechtsbrüche während der Protesttage im Juli 2017.
Die Polizei hatte sich am 2. Juli den Campteilnehmer*innen mit massiven Einsatzkräften in den Weg gestellt und den ganzen Tag über den Aufbau des Camps verhindert. In der Nacht wurde dann von der Polizei massiv gegen Versammlungsteilnehmer*innen vorgegangen, weil diese es gewagt hatten 12 Schlafzelte aufzubauen. Es folgten Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, Personalienfeststellungen und die Beschlagnahme der Schlafzelte. Das Camp konnte deshalb in der geplanten Form nicht mehr stattfinden.
Bis zuletzt haben die verantwortlichen Politiker in Hamburg die Rechtsbrüche der Polizei während der G 20 Proteste und insbesondere beim Einsatz gegen das geplante Camp in Entenwerder geleugnet. Dies ist jetzt nicht mehr möglich. Der Anmelder des Camps und Kläger in diesem Verfahren erklärt hierzu:
*/„Wir sind froh, dass das Gerichtsverfahren jetzt definitiv zu Ende ist. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsbrüche der Polizei klar benannt. Dies ist eine große Genugtuung. Dies muss jetzt auch politische Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen für die rechtwidrigen Polizeieinsätze, namentlich Innensenator Andy Grote sowie der damalige Bürgermeister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz müssen für den rechtwidrigen Einsatz in Entenwerder zur Verantwortung gezogen werden.“/*
Rechtsanwalt Martin Klingner"
Siehe dazu auch und höre die FSK Berichterstattung vom 2. Juli 2017, 22.00 Uhr zu der Räumung des Camps in Entenwerder: https://www.freie-radios.net/83843
Kommentar hinzufügen