digitale Rechte

Pressemitteilung CCC zur Internetzensur

Pressemitteilung des Chaos Computer Club: online abrufbar unter: http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/

Internetzensur: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Vorschlag von Frau von der Leyen, problematische Inhalte im Internet durch Sperrverfügungen unsichtbar zu machen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Studie [1] festgestellt, dass die von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagenen Sperrverfügungen bei Internet-Pr

Kampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet gestartet

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 03.02.2009:

Kampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet gestartet

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Protest gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf. Besorgte Internetnutzer sollen zum Telefon greifen und offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen schreiben, um eine flächendeckende Speicherung ihrer Surfgewohnheiten zu verhindern: http://internet.vorratsdatenspeicherung.de .

Das geplante "Gesetz zur Stärkung de

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