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Wir dokumentieren: Bundesverband Freier Radios, BFR:
"Betreff: Stellungnahme zur Hausdurchsuchung
bei Radio Dreyeckland in Freiburg

Am Dienstag, dem 17.01.2023, fanden in Freiburg auf Anordnung der Karlsruher Staatsanwaltschaft polizeiliche Hausdurchsuchungen sowohl beim Freiburger Lokalsender Radio Dreyeckland (RDL) als auch bei zwei dort engagierten Personen statt. Radio Dreyeckland hat sich zu den Vorgängen mit einer eigenen Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

Radio Dreyeckland ist das älteste Freie Radio in Deutschland und Gründungsmitglied des Bundesverbandes Freier Radios (BFR). Als aktives Mitglied im Bundesverband ist RDL Teil senderübergreifender Kooperationen in den Bereichen Recherche und Publikation. Somit ist nicht nur Radio Dreyeckland von der Beschlagnahmung von Unterlagen, Geräten und Datenträgern, sowie der Spiegelung von Daten betroffen. Vielmehr sieht der BFR die Grundrechte weiterer im Verband organisierter Freier Radios und ihrer Redaktionen verletzt.

Bereits im Jahr 2010 hatte das ebenso in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungs-gericht (BVG) den Grundrechtsrang der Rundfunkfreiheit, des Redaktions-geheimnisses sowie der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit klargestellt (1). Dieses Urteil wurde vor dem Hintergrund einer Hausdurchsuchung im Jahr 2003 beim ebenso im BFR organisierten Freien Sender Kombinat (FSK) in Hamburg gefällt. Das Kassieren der Beschlüsse des Landes- und des Amtsgerichts Hamburg zu erwähnter Hausdurchsuchung wurde in der Pressemitteilung Nr. 2/2011 des BVG vom 5. Januar 2011 begründet, aus dem wir hier zitieren: "Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit schützt in seiner objektiven Bedeutung die institutionelle Eigenständigkeit des Rundfunks von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. Von diesem Schutz ist auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit umfasst, die es staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die [...] im Rundfunk gesendet werden. Unter das Redaktionsgeheimnis fallen auch organisationsbezogene Unterlagen, aus denen sich Arbeitsabläufe, Projekte oder die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben. Sowohl die Anordnung der Durchsuchung der Räume [...] als auch [...] die Mitnahme redaktioneller Unterlagen [...], greifen daher in die Rundfunkfreiheit ein. Diese Eingriffe sind verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt." (2)

Ferner müssen wir feststellen, dass dieser Angriff auf die Rundfunkfreiheit eines Freien Radios als Einschüchterung gegen staatsferne Berichterstattung verstanden werden muss. Freie Radios zeichnen sich in ihrer demokratischen und nichtkommerziellen Organisation besonders durch ihre Berichterstattung aus Betroffenenperspektive aus. Sie verstärken oft marginalisierte und überhörte Anliegen und Fragen der lokalen Communities und sehen in der Rundfunkfreiheit ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der emanzipatorischen Zivilgesellschaft. Durch niedrigschwellige Angebote zur Mitarbeit, interne Weiterbildungen und redaktionsübergreifende Diskussionen und ihre praktische Arbeit vermitteln sie Medienkompetenz in die Breite der Gesellschaft und machen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit direkt erfahrbar. Das Agieren der Karlsruher Staatsanwaltschaft ist auch vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Als Bundesverband Freier Radios fordern wir:

- die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das zur Hausdurchsuchung geführt hat,

- die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände,

- die Löschung aller bereits kopierten Daten im Beisein von durch den BFR zu benennenden Fachleuten,

- die vollumfängliche Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und

- eine Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württembergs.

Der Vorstand des Bundesverbands Freier Radios für seine Mitglieder

· bermuda.funk, Mannheim
· coloRadio, Dresden
· Freie RadioCooperative Husum
· Freies BürgerRadio Słubfurt, [Frankfurt (Oder) / Słubice]
· Freies Radio Berlin
· Freies Radio Freudenstadt
· Freies Radio für Stuttgart
· Freies Radio Kassel
· Freies Radio Neumünster
· Freies Sender Kombinat, Hamburg
· Frrapó - Freies Radio Potsdam
· LOHRO, Rostock
· Lora München
· Onda, Berlin
· Pi-Radio, Berlin
· Punksender, Köln
· Querfunk, Karlsruhe
· Radio Blau, Leipzig
· Radio Corax, Halle (Saale)
· Radio Dreyeckland, Freiburg
· Radio F.R.E.I., Erfurt
· Radio Flora, Hannover
· Radio Fratz, Flensburg
· Radio free FM, Ulm
· Radio Ginseng, Grünheide (Mark)
· Radio Quer, Mainz
· Radio StHörfunk, Schwäbisch Hall
· Radio T, Chemnitz
· Radio Unerhört Marburg, Marburg
· Radio Woltersdorf, Woltersdorf
· Radio Z, Nürnberg
· Radio Zett, Zittau
· RundFunk Meißner (RFM), Eschwege
· Wüste Welle, Tübingen

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(1) BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, Rn. 1-32, https://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr173904.html

(2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-002.html"

#luetzerath

Middle Eastern psych-rock collective Al-Qasar’s debut album is an explosive mix of heavy Arabian grooves, global psychedelia and North African trance music.
The band calls it "Arabian fuzz." Brazenly electric and deeply connected.
Guests include Lee Ranaldo (Sonic Youth) and Jello Biafra (Dead Kennedys).

Schon so um 1670 herum hat ein gewisser Samuel Moreland in London versucht, Sprache mit Instrumenten zu übertragen, die einer Trompete ähnelten. Eine gute Idee, die allerdings noch nicht ganz ausgereift war. Mehr als 200 Jahre hat es dann noch gedauert, bis das Telefon erfunden wurde, woraufhin wir sofort die Idee aufgriffen und Lignas Music Box ins Leben riefen, was wiederum dazu führte, dass unzählige Musiker:innen begannen, Lieder zu komponieren, die eben vom Telefonieren handeln.

1. david grubbs & jan st. werner - soixante ooze - bandcamp
2. david lee myers - chamber - bandcamp
3. dead melodies - sleuth - cryo chamber
4.. david tudor - rainforest iv (except) - bandcamp
5. dead voices on air - urra - bandcamp
6. declan synnott - everything lost in the image - bandcamp
7. awkwark geisha - acid bath - bandcamp
8. kollaps - relapse theatre - cold spring
9. tenhornedbeast - this is the first death - cold spring
10. colossloth - pain is the cleanser - cold spring

#berlin_out Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, ReachOut:

"*Berlin, 9. Januar 2023*

*ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt warnt bezüglich der aktuellen Debatten zu den Geschehnissen in der Silvesternacht in Neukölln vor einer rassistischen Eskalation und einer Instrumentalisierung des Themas im Berliner Wahlkampf.*

Nahezu regelmäßig werden in Berlin und anderswo rassistisch geprägte Debatten angestoßen. Der Anlass ist austauschbar. Die Gefahr, dass in Folge dessen die rassistische Gewalt zunimmt, darf nicht unterschätzt werden.

Ein trauriges Beispiel dafür ist der Anschlag in Hanau, am 19. Februar 2020. Vorangegangen waren permanente öffentlichkeitswirksamen Kontrollen in Shishabars, u.a. in Neukölln und die Kriminalisierung der Betreiber*innen und der Besucher*innen.

Die Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 9. Januar und die Medienberichte der vergangenen Woche macht eines deutlich: Wie schnell doch schon jetzt klar zu sein scheint, wer die vermeintlichen Täter*innen in der Silvesternacht waren, welcher Herkunft und wie alt sie sind und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommen. Politiker*innen, (selbsternannte) Expert*innen und Psycholog*innen fühlen sich ganz unabhängig von ihrer Kompetenz berufen, ihre Erklärungen und Analysen zu Besten zu geben, ohne überhaupt über seriöse Informationen zu den Geschehnissen zu verfügen. Verwirrende Zahlen zur Anzahl und Herkunft der Festgenommenen wurden von den Ermittlungsbehörden schnell veröffentlicht. Warum wurden diese Zahlen eigentlich bekannt gegeben, bevor eine seriöse Ermittlungsarbeit begann? Erst am vergangenen Wochenende hat die Polizei andere Zahlen genannt: 38 Personen, davon zu 2/3 Deutsche wurden nach Böllerangriffen auf Polizist*innen und Feuerwehrleute festgenommen.

Auch in anderen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg, Lichtenrade, Alt Hohenschönhausen, Charlottenburg, Treptow und Mitte und in anderen Städten kam es in der Silvesternacht zu Auseinandersetzung mit Polizei und Rettungskräften. Dies ist jedoch nur eine weitere Randnotiz, die in die rassistische Debatte zu Neukölln nicht so recht passen will.

Neukölln hat laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 327.073 Einwohner*innen. Der Anteil der Neuköllner*innen mit einem sogenanntem Migrationshintergrund beträgt 153.151 Personen. Es ist banal, dass die Menschen, die in Neukölln leben, auch in der Silvesternacht auf der Straße sind. Gleichzeitig so zu diskutieren, als seien Neuköllns Bewohner*innen eine homogene Gruppe, ist einfach absurd. Dagegen sprechen schon allein die enormen Mietpreissteigerungen, die sich diejenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sozial benachteiligt sind, schon lange nicht mehr leisten können.In der sächsischen Kleinstadt Borna waren "Sieg Heil" schreiende Neonazis unterwegs, zündeten Böller und griffen Polizist*innen an. Eine bundesweite Empörung darüber bleibt aus.Am 8. Januar wurden Rettungskräfte in Hellersdorf mit Böllern angegriffen. Die Nationalität der Täter*innen erfahren wir in der Polizeimeldung zum Glück nicht. Sowieso findet die Herkunft von Täter*innen nur dann ausdrückliche Erwähnung , wenn es sich bei den Verdächtigen um Personen mit einer vermeintlichen Migrationsgeschichte handelt.

Einige in unserem Team können sich noch sehr gut an die Silvesternächte der achtziger, neunziger und zu Beginn der 2000er Jahre in Berlin erinnern. Auch damals gehörte es an Silvester und den Tagen davor dazu, mit Böllern gezielt Menschen zu beschießen, Böller in U-Bahnhöfen und in U-Bahn-Wagen zu zünden, von Balkon zu Balkon zu schießen etc.. Das war und ist schon immer gefährlich. Ganz gleich, wer da Menschen in Gefahr bringt, ganz gleich ob die Betroffenen Uniform tragen oder nicht. Zum Abbau von Frust, Wut, und Aggressionen überhaupt, war die Silvesternacht schon immer gut. Und nicht nur in Berlin, nicht nur an Silvester kommt es seit Jahren zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Feuerwehr. Erinnert sei an all die Gaffer, die den Rettungswägen den Zugang zu Verletzten versperren und aggressiv werden, wenn sie ihre Handyfotos nicht machen dürfen.

Der Unterschied zur aktuellen Debatte: Sie konzentriert sich auf diejenigen, die als nicht dazu gehörig definiert werden. Sabine Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut: "Es ist immer wieder der gleiche Reflex, der da zum Tragen kommt. Solange aber unterschieden wird in ein vermeintliches "Wir" (weiße Personen) und die "Anderen" (Schwarze, migratische, People of Color) werden sich diejenigen, die aus rassistischen Motiven zuschlagen in ihrem Handeln bestätigt fühlen können." Uns stellt sich aufgrund unserer Erfahrungen in der Beratung von Opfern rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling aber auch die Frage, auf wen sich die Einsatzkräfte bei ihren Festnahmen konzentriert haben. Inwiefern hat hier auch Racial Profiling und das Alter der Festgenommenen eine Rolle gespielt? Männliche Jugendliche und junge Erwachsene, die als nicht-weiß gelesen werden, sind besonders häufig Opfer von Racial Profiling. Sie haben allzu oft seit ihrer Zeit in Kita und Schule Erfahrungen machen müssen mit Stigmatisierung, mit rassistischem Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung.
"Das Spekulieren über die Herkunft der vermeintlichen Täter*innen ist brandgefährlich. Notwendig ist stattdessen die konsequente Durchsetzung von gleichen Chancen und Rechten für Alle, ganz unabhängig davon, wie alt sie sind und woher sie selbst, ihre Eltern oder Urgroßeltern kommen. Zu den lange überfälligen Maßnahmen gehört auch ein systematische Vorgehen der Behörden gegen Racial Profiling", so Sabine Seyb.

Bei dem gegenwärtigen Analyseeifer, den wahlkampfbedingten versprochenen Maßnahmen und vor allem den polizeilichen Ermittlungen einschließlich eines anonymen Hinweisportals, stellen wir uns vor, es hätte ähnlich umfassende Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden und der Politiker*innen auch aufgrund der Anschläge in Neukölln und des Mordes an Burak Bektaş gegeben. Es ist dringend notwendig, dass die Hierarchisierung der Opfer und die daraus folgenden rassistisch geprägten Ermittlungen aufhören.

Vor ca. 20 Jahren mit dem Wiederaufkommen eines deutschen Nationalismus und Großmachtstrebens gab es die Hochphase der sogenannten anti-deutschen Politik. Wir glauben nicht, dass sich diese Politik und Kritik erübrigt hat - Deutschland ist und bleibt scheiße. Trotzdem scheint heutzutage diese Form der Politik ziemlich irrelevant zu sein, weil sich immer mehr Personen von ihr verabschiedet haben und es weitestgehend versäumt wurde, sie anhand aktueller gesellschaftlicher Probleme von Rassismus, neuer Geschlechtsidentitäten, Corona und dem Krieg in der Ukraine weiterzudenken. Wir wollen mit verschiedenen Gruppen und Personen ins Gespräch kommen, was eine anti-deutsche Politik zum Ukrainekrieg sein könnte und besonders darüber sprechen, welche Rolle Deutschland dabei zukommt. Die Sendung soll die Möglichkeit bieten, mehr oder weniger fertige Positionen offen zur Diskussion zu stellen, um auf diese Weise zusammen weiterzukommen. Uns interessieren Fragen wie: Was wird kritisiert? Warum wird dies kritisiert? Wer wird kritisiert? Was sind die strategischen Antworten auf die Frage, was zu tun ist?

Musik/Lyrik von vertont (https://vertont.bandcamp.com/album/vertont-02)

Nachzuhören ist die Sendung wie immer unter: freie-radios.net

MRR RADIO #1848
DJ(S): JENNIFER NEEDHAM

Lilly and the Lovebites

On this week’s MRR Radio, Jennifer plays songs from her top ten releases from 2022.

INTRO
WITCH PISS – Wanna be a Slug
WITCH PISS – Hamburglar

I
LILLY AND THE LOVEBITES – Girl Shit
LILLY AND THE LOVEBITES – Cocoloconuts
JUDY AND THE JERKS – Candytroll
JUDY AND THE JERKS – Future Imperfect
SPREAD JOY – Spa Schedule
SPREAD JOY – Dry

II

Thorsten Soltau kommt aus oldenburg und ist langjähriges mitglied in der hörbar e.v. in hamburg. Hier präsentiert er eine großangelegte collage von akustischen und elektronischen sounds.
Kontakt: thomas [at] fsk-hh [dot] org