Podcast Sendung Netzsperren / Internetzensur

Schöne Sendung mit vielen Infos zu dem Thema.

Ich habe eine Frage:

In der Sendung wurde gesagt, dass der Besitz von Kinderpornografie strafbar ist und dass das Internet noch nie ein rechtsfreier Raum war.

Meine Frage ist jetzt: Müsste der Bundestagsabgeordnete Tauss der von der SPD ja gerade zu den Piraten gewechselt ist, nicht längst seiner Ämter enthoben sein, weil bei ihm ja Kinderpornografie gefunden wurde und schon der Besitz ist ja strafbar?

Hallo Anno,

schön dass dir die Sendung gefallen hat.

Zu deiner Frage muss ich sagen, dass ich kein Jurist bin.
Hier spielt aber auch folgendes rein: Es gibt eine durch die Menschenrechte garantierte Unschuldsvermutung. Wir sollten uns also nicht an einer Vorverurteilung von Herrn Tauss beteiligen (wie es teilweise in der Presse schon passiert ist).
Ich habe keine Informationen über die Ermittlung im Fall Tauss.

Nehmen wir aber mal an jemand findet im Internet zufällig Kinderpornografie und meldet dies der Polizei. Dann sind die verbotenen Bilder im Cache des Browsers (auf der Festplatte) und im Speicher des Rechners, also auf dem PC nachweisbar. Trotzdem hat sich diese Person nicht strafbar gemacht, weil sie ja das Verbrechen gemeldet hat und das Material nicht konsumieren wollte.

Zur Aufnahme bei der Piratenpartei kann ich nur sagen, dass wir im Wahlkampf sind und man den Parteien nicht unbedingt vorwerfen kann im Wahlkampf nach Aufmerksamkeit zu ringen. Das müssen sie tun, um Wähler auf sich aufmerksam zu machen.

Hoffe dir hilft die Antwort weiter.

cu Nerd6...

Wenn ich dazu einfach mal die entsprechende Seite im Piraten-Wiki verlinken darf...

Kurzfassung: Er erhielt das Material nach eigener Aussage bei der Untersuchung der Vertriebswege von KiPo und ist der Meinung sein Verhalten sei als Abgeordneter durchaus erlaubt gewesen. Der Besitz ist nicht für alle strafbar, sonst hätte u.a. auch die Polizei und Staatsanwaltschaft ein Problem. Auch Zensursula hat mit entprechendem Materials hantiert, als sie die Provider zur Vertragsunterzeichnung genötigt hat.

Coole Sendung, war sehr interessant.

Gegen Jörg Tauss läuft im Moment eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Während er innerhalb der SPD bereits von seinen Ämtern zurückgetreten ist und seine politische Immunität aufgehoben wurde gilt doch bei uns zum Glück noch die sogenannte Unschuldsvermutung:

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Im Fall des Herrn Tauss ist hier also der Ausgang der Ermittlungen / des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten.

Jetzt ist an die Öffentlichkeit gelangt, das der Vorsitzende des perlamentarischen Ausschusses der Tauss' Immunität aufgehoben hat, Innenminister Schäubles Schwiegersohn ist!

Ob CDU -zensur -Schäuble wohl dahinter steckt?
Tauss den Medien zum Fraß hingeworfen hat, weil dieser doch der einzige war, der sich gegen Internet Zensur in Deutschland stark gemacht hat...

macht fsk eigentlich noch live radiokonzerte an fünften sonntagen? das war immer schön wild! viele grüße. rainer

Keine abschließende Antwort, sonder nur ein Hinweis: bei livemitgeschnitten (z.B am 16.08. und am 20.09. 20:00 bis 22:00 Uhr) gibt es Konzertmitschnitte aus den letzten 18 + Jahren. Aktuelle Infos immer kurz vor den Sendungen unter www.myspace.com/giovanett

Bei FSK ist es leider so, das die "Wilden" sich verabschieden und wohl was anderes machen. Es gab mal diesen Radiokonzerttag mit vielen Bands.