Weblog von recycling

Schon vor dem G20-Gipfel hat sich der öffentliche Raum grundlegend gewandelt: Überall wimmelte es von bewaffneten Polizisten, unliebsame Personen wurden verdrängt, Kritiker_innen und Journalist_innen wurden eingeschüchtert und und und. Mit Beginn der größeren Proteste und dem Beginn des Gipfels hat sich diese Tendenz weiter zugespitzt: In großen Teilen der Stadt wurde das Demonstrationsrecht ausgesetzt, permanent wurden Personen geschlagen, schickaniert oder es wurde ihnen physische Gewalt angedroht - die Polizeigewalt wurde entfesselt. Mit dem Einsatz des SEK und ihrer Schießerlaubnis erreichte diese faschistoide Tendenz dann ihren Höhepunkt.

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Wir haben darüber diskutiert, warum die faschistoiden Politiken, besonders um den G20 Gipfel, herum nicht das Ganz-Andere des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaats sind, sondern von ihm hervorgebracht werden und besonders im Recht ein faschistisches Moment der Souveränität eingeschrieben ist.

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Vom 17.-21. Mai 2017 fand am Schauspiel Köln "Das Tribunal: NSU-Komplex auflösen" statt. recycling ist zu diesem Anlass ins Rheinland gereist und möchte in dieser Sendung die während der Veranstaltung gewonnenen Eindrücke mit den Hörenden des FSK teilen. Dazu sind bei uns im Studio Mitglieder des Organisationsteams.

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Die aktuelle Ausgabe vom "Diskus", einem Magazin von Studierenden der Universität Frankfurt, diskutiert das Thema Kollektivität. Für recycling ist das ein stets aktuelles Problemfeld, das mit den faschistoiden rechten Massenbewegungen überall in Europa wieder verstärkt an die Oberfläche tritt. Wir wollen in der Sendung mit Autor_innen und Herausgeber_innen vom Diskus gemeinsam über Kollektivität(en) diskutieren. Kollektivitäten befinden sich dabei in einer Spannung von Progressivität und Regressivität: Einerseits sind sie die Bedingung für die Möglichkeit progressiver Politik, können sie doch politische Wirksamkeit und Diskussionen sowie Räume eröffnen, in denen Verschiedenheit ohne Angst ermöglicht wird. Andererseits sind sie oft politisch regressiv, wenn sie Verschiedenheit und Diskussionen unterdrücken und/oder eine falsche Politik verfolgen. Diese Probleme wollen wir zusammen diskutieren und wie immer überlegen, wie eine linke Position aussehen müsste.

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Das Fliehen ist so alt wie die Menschheit und auf brutalste Art und Weise scheint es diese zu begleiten, ja, ihr sogar vom eigenen Ende zu künden. An Grenzen hört das Mensch-sein auf, so scheint es. Wir wollen und werden nicht in eine vermeintlich aktuelle Debatte einsteigen. Dies sei an anderer Stelle getan. Vielmehr wird der Fokus auf Flucht als Motiv, Erfahrung und - vielleicht sogar Kategorie - gelegt werden. Was passiert mit einem Leben eingesperrt zwischen den Horizonten. Anhand der Diaspora soll ein Blick darauf geworfen werden, was es heißt, als "wurzellos" bezeichnet zu werden und welche Konsequenzen es nach sich zieht, wenn jede Möglichkeit auf Integration "dem Fremden" verweigert wird. Jenen, die (bezeichnet) außen stehen gehört der Blick. Auf der Flucht zu sein kann in Zeiten des wiedererstarkenden Nationalismus nichts Gutes bedeuten. Wer aus den Konstrukten der Zugehörigkeit einmal herausgefallen ist, wird jenseits der Grenze nur im seltensten Fall das finden, was gesucht worden ist.

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Wir nehmen die Wahl des Wortes "Postfaktisch" zum Wort des Jahres 2016 in Deutschland und international von "post-truth" als Ausgang uns mit der Bedeutung und Rolle von Gefühlen, Emotionen und Affekten in politischen Bewegungen und allgemein in politischen Prozessen zu beschäftigen.
Wir gehen den Fragen nach, was mit dem Begriff gemeint ist, warum er gegenwärtig relevant ist und was er für Auswirkungen hat auf Phänomene, die als postfaktisch bezeichnet werden.

Das Kollektive Zentrum (KoZe) und die Strafprozesse gegen Aktivist_innen.
Auch wenn das KoZe nun von den Aktivist_innen geräumt ist, befinden sich einige noch in einem Strafprozess. Am 9.12. geht der Strafprozess weiter, der im Zusammenhang mit dem ersten Polizeieinsatz gegen das Kollektive Zentrum (KoZe) in Hamburg gestartet ist. Der erste von insgesamt zwei großen Polizeieinsätzen war äußerst brutal und kompromisslos. Es war ein Angriff auf das KoZe insgesamt und all die Projekte, die sich gegen die gegenwärtige Politik in Hamburg richteten. Wir werden mit betroffenen Aktivist_innen vom KoZe sprechen, darüber was die Ideen hinter dem KoZe waren und damit darüber, was die Polizei mit ihren Aktionen zerstört hat. Die Aktionen der Hamburger Polizei und Politik sollen dabei kontextualisiert und in einen größeren Zusammenhang gestellt werden. Nicht zuletzt soll es in der Sendung auch darum gehen, über den Strafprozess zu sprechen und für ihn eine Öffentlichkeit und breitere Kritik an den Hamburger Verhältnissen zu schaffen.

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Einen Tag nach unserer Sendung ist es soweit, in den USA sind Präsidentschaftswahlen. Im aktuellen Wahlkampf in den USA zeigt sich paradigmatisch einmal mehr, was sich gegenwärtig in allen Ländern der sogenannten westlichen Welt ereignet: Die Macht populistischer Bewegungen und Politik ist unübersehbar geworden. Fakten, Argumente oder Positionen werden immer flexibler behandelt. Was einzig zu zählen scheint, ist die Wirkung, die sie entfalten - Ressentiments und Affekte sind zentraler Modus dieser Politik. Aufgrund der aktuellen Bedeutung des Populismus wollen wir in unserer Sendung seine gegenwärtige Ausformungen vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen diskutieren und nach seiner Entstehung fragen, denn wirklich neu scheint der Populismus nicht. Doch was hat sich geändert und was hat seine Konjunktur für längerfristige Folgen?

Dazu konnten wir in der Sendung mit den beiden Spitzenpolitikern Günter Flott und Alexander Grupe von der Partei "Die Partei" sprechen und diskutieren.

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Wir starten unsere Sendungsreihe "Widerständige Subjektivierung und (Selbst-)Organisierung" mit der Frage: Ist die Revolution mehr als ein Wort? Um den Anarchismus und dessen Aktualität für Möglichkeiten einer Revolution zu "prüfen", nehmen wir den neueren Text "Revolution ist mehr als ein Wort - 23 Thesen zum Anarchismus" (http://www.alpineanarchist.org/r_23_thesen.html) zum Ausgang eines ausgedehnten Studiogesprächs.
Ihr könnt den Beitrag nachhören auf freie-radios.net