Wir dokumentieren: „In Medienberichten ist im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz nun wieder von Drogenkontrollen die Rede." ...

"Pressemitteilung - Rassistische Kontrolle, polizeiliche Belagerung und gewaltsame Festnahme auf St.Pauli

Am Montagmorgen, den 09.07.2018 ca. zwischen 10 und 12:30 Uhr hat die Polizei wieder einmal ein Beispiel für rassistische Kontrollen, Unverhältnismäßigkeit und Strategie polizeilicher Belagerung geliefert. Eine Person wollte den Gehweg passieren – die Polizei wollte eine „verdachtsunabhängige Kontrolle“ durchführen.

Ende 2016 wurden in Hamburg sogenannte „gefährliche Orte“ errichtet. Auf Basis dessen darf die Polizei auf St. Pauli – aber auch in der Sternschanze und St. Georg - außerordentliche Praktiken wie z.B. verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen durchführen. Die „gefährlichen Orte“ haben das sogenannte „Gefahrengebiet“ abgelöst, nachdem das Hamburger Oberverwaltungsgericht 2015 die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt hat.

„Die Kontrollen passieren auf Basis rassistischer Vorannahmen, auch heute wieder! Als Schwarze Person auf St.Pauli unterwegs zu sein ist für die Polizei offenbar Grund genug zur Kriminalisierung“, erklärt eine Anwohnerin, „das ist Rassismus!“

Die Person verweigerte die verdachtsunabhängige Kontrolle, daraufhin forderte die Polizei ein Großaufgebot an Verstärkung an. Mehrere Polizist*innen haben die Person brutal gepackt, auch am Kopf. Die Person konnte sich dem gewaltsamen Zugriff entwinden und sich auf ein Privatgelände retten. Ca. 30 Polizist*innen belagerten daraufhin das Gelände. Anwält*innen kamen hinzu. Noch während Verhandlungen mit anwesenden Anwält*innen, drangen schließlich Polizist*innen auf das Privatgelände ein, machten das Gartentor kaputt und führten die Person gewaltsam ab.

Eine Anwohnerin dazu: „Wegen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle – das heißt, ohne dass irgendetwas vorgefallen ist – haben 30 Polizist*innen über 2 Stunden ein Grundstück belagert und eine Person dann mit Gewalt abgeführt, als wäre sie ein Schwerverbrecher, das ist doch absurd!“

Mehrere Anwohner*innen und solidarische Menschen beobachteten den Vorgang und kritisierten das Vorgehen der Polizei. Auch gegen die anwesenden Anwohner*innen ging die Polizei aggressiv vor. Ein Polizeibeamte beleidigte mehrfach Anwohner*innen, ihnen fehle Intelligenz. Ein anderer Polizeibeamte schubste eine Anwohnerin gewaltsam weg, eine andere anwesende Person wurde ohne Vorwarnung von einem Polizisten gepackt und weggedrängt.

„In Medienberichten ist im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz nun wieder von Drogenkontrollen die Rede. Dabei waren überhaupt keine Drogen im Spiel!“, ärgert sich einer der Beobachter, „Stattdessen gab es eine Identitätsfeststellung ohne Grund, nur aufgrund von rassistischen Kriterien. Und trotzdem konnte die Polizei jetzt wieder Bilder produzieren, die vermeintlich den ständigen Belagerungszustand legitimieren.“

Eine weitere Anwohnerin dazu: „Der Rassismus der Polizei begegnet uns hier jeden Tag! Rassistische Kontrollen und gewaltsame Festnahmen. Die Polizei erzeugt ein Bedrohungsszenario, das völlig unverhältnismäßig ist. Unter dem Vorwand, Drogenkriminalität zu bekämpfen, werden junge, Schwarze Männer unter einen Generalverdacht gestellt, stigmatisiert, erniedrigenden Kontrollen unterzogen und erleiden Polizeigewalt.“

Wir widersprechen entschieden der Darstellung, der Grund für das heutige eskalative, martialische Auftreten der Polizei sei ein "Kampf gegen Drogen" gewesen. Es war Ausdruck des tagtäglichen rassistischen Normalzustands auf St.Pauli, der geprägt ist von polizeilicher Belagerung und Machtdemonstrationen.

Unsere ausdrückliche Solidarität gilt denen, die von Rassismus betroffen sind. Und zwar von allen Arten von Rassismus: Von strukturellem Rassismus, von rassistischer Asylgesetzgebung, die Menschen nicht erlaubt zu arbeiten und sie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, von der rassistischen Abschottung Deutschlands und Europas, die dazu führt, dass allein im Juni 2018 über 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, von rassistischer Gewalt, die hier auf St. Pauli und anderswo auch immer wieder von der Polizei ausgeübt wird.

Anwohner*innen von St.Pauli

Hamburg, 09.07.2018"