Die Apartheid-Lüge

Da versucht schon wieder jemand aus dem Täter ein Opfer zu machen. So etwas nenne ich üble Propaganda.
Sicherlich kann man darüber reden, ob Apartheid wirklich das richtige Wort für den israelischen Terror im nahen Osten ist. Anderseits geht es eben nicht um den jüdischen Glauben, sondern um die aktuelle Regierung Israels und deren rechtsextremes und rassistisches Agieren. Es geht nicht um die Diskriminierung von Juden oder gar um Antisemitismus, sondern darum die Menschen über die rechtsextreme Regierung Israels aufzuklären und diese dazu zu bringen sich an internationales Recht zu halten.
Für einen friedlichen Staat Israel in den Grenzen von 1967!
Für einen ebenso friedlichen und freien Staat Palästina!
Für die sofortige Schliessung des KZ Gaza!

In geradezu idealtypischer Weise führt hier der vorangegangene Kommentar von "zVen" vor, wie aus einer vermeintlich linken Position nahezu zwanghaft gegen Israel gewettert werden muss.

Das Wort "rechtsextrem" wird in der Mehrheit der Linken synonym für das Wort "Nazis" verwendet. Soll heissen: Wenn von einer "rechtsextreme(n) Regierung Israels" gesprochen wird, dann meint "sVen" damit, das die Israelis die neuen Nazis sind.

In der Regel wird dieser Feststellung strategisch widersprochen, denn eine solche Position ist eindeutig indiskutabel und Holocaustrelativierung. "zVen" hingegen kann aber nicht enden ohne klar zu machen, das Israel ein Konzentrationslager betreibt (letzter Satz).

Dann entpuppt sich diese Position auch endlich als das was sie ist: unverblümter Antisemitismus, reaktionäres Gedankengut at its best.

Die völlige Ignoranz der eigenen Sprechposition, denn in der Regel sind auch deutsche Linke nach 1945 Nachfahren der Tätergeneration, ist ebenso ein Klassiker. Es wird über sich selbst als ein unbefangenes, idealistisches, immerzu fortschrittliches Subjekt gedacht. Hierzu ein Exkurs:

Während der Flugzeugentführung 1976 aus Tel Aviv nach Entebbe ist folgende Antwort von dem Terroristen und RZ-Gründungsmitglied Wilfried Böse überliefert, als er die jüdischen und vermeintlich jüdischen Passagiere trennten und die anderen Geiseln frei lies. Ein Holocaustüberlebender zeigte ihm dabei seine eintätowierte Häftlingsnummer. Böse sichtlich empört: "I'm no Nazi! I am an idealist."

Der Autor schreibt:

In Südafrika hingegen hatte die schwarze Mehrheit (90 Prozent der Bevölkerung) weder das Stimmrecht, noch konnten Schwarze in ein öffentliches Amt berufen werden. Sie durften ihren Wohnsitz, Arbeitsplatz und Beruf nicht frei wählen. Ehen oder sexuelle Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen wurden kriminalisiert.

Israel kennt kein »Population Registration Act« (Bevölkerungs-Registrierungsgesetz), kein »Group Areas Act« (getrennte Wohngebiete für die ethnischen Gruppen), keinen »Mixed Marriages and Immorality Act« (Verbot von »Mischehen« und Unsittlichkeitsgesetz), keinen »Separate Representation of Voters Act« (Gesetz zur getrennten Vertretung von Wählern), keinen »Reservation of Separate Amenities Act« (Verfügung über die getrennte Nutzung von öffentlichen Einrichtungen).

Leider ist der zweite Teil dieser Aussagen nicht richtig. Die Bewohner der von Israel besetzten Gebiete haben nur dann das Stimmrecht in Israel, wenn sie Juden sind. Sie dürfen in Israel in kein öffentliches Amt gewählt werden. Sie dürfen ihren Wohnsitz, Arbeitsplatz und Beruf nicht frei wählen. Eine Ehe zwischen ihnen und einem israelischen Ehepartner ist zwar möglich, der palästinensische Ehepartner darf aber nicht in Israel leben, Kinder eines solchen Paares dürfen nur bis zum zwölften Lebensjahr in Israel leben. In den besetzten Gebieten gibt es ethnisch getrennte Wohngebiete, Palästinenser dürfen nicht in den jüdischen Siedlungen leben, und auch in Israel fordern Regierungsvertreter, arabischen Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verbieten. Im Westjordanland gibt es ein Netz von Straßen, die nur von Menschen mit israelischem Pass benutzt werden dürfen. Es gibt auch ein System mit Ausweisen verschiedener Farben, das von Südafrika übernommen wurde und den jeweiligen Besitzern dieser Papiere unterschiedliche Zugangsrechte gewährt. Auch gelten für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner der besetzten Gebiete unterschiedliche Gesetzbücher.

Der Trick ist, dass der israelische Staat im Westjordanland zwar ein Apartheidssystem aufgebaut hat, aber sagt: Dieses Gebiet gehört gar nicht zu Israel, deshalb kann Israel auch nicht Apartheidsstaat genannt werden. Entsprechend schweigt sich der Autor eures Texts auch über das Westjordanland aus.

Doch auch die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft haben nicht dieselben Rechte wie die jüdischen Israelis. Ihr Status ähnelt dem der "Farbigen" im früheren Apartheids-Südafrika. Selbst der frühere Premierminister Ehud Olmert kritisiert die systematische Diskriminierung der palästinensischen Israelis: http://www.haaretz.com/news/olmert-decries-deliberate-and-insufferable-d...

Einen Überblick zum Thema findet sich unter https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Israel_and_the_apartheid_...

Interessante Antwort. Auf die Aussage des Textes "in Israel" wird mit Hinweis auf vorgebliche Realitäten in "besetzten Gebieten" geantwortet. Welche sollen das sein? Gaza?
Viel Geschwafel, dass sich als Inhalt tarnen will. Und als sog. "Quelle" ein Wikipedia Eintrag zu nennen der sich wiederum auf so schöne "Quellen" wie "Palestinian freedom of movement" stützt, ist geradezu albern. Die übliche dösige antisemitische Propaganda in Kreisargumenten.

Selbstverständlich wählen die Bewohner die eigenen Herren und nicht die Regierung Israels: http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1330/

Seit wann wäre ihr Ziel die Annexion, Staatsbürger zu werden? Solches müßten sie doch deutlicher zu verstehen geben.

@blingo
Was meinst du? Der von dir verlinkte Artikel sagt ja das Gegenteil von dem, was du schreibst: Er sagt, dass es keinen gewählten politischen Repräsentaten der PalästinenserInnen im Westjordanland gibt. Im Übrigen ist es der Palästinensischen Autonomiebehörde lediglich erlaubt, in Teilen (!) des Westjordanlandes, vornehmlich kommunale Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Die eigentliche legislative und exekutive Gewalt liegt beim israelischem Staat, und zwar bereits seit 44 Jahren.

Die Annexion ist de facto seit Langem vollzogen, nur nicht de jure.

Und - ja! - es gibt eine Menge PalästinenserInnen die für die Einstaatenlösung sind. Und die das deutlich äußern.

@Unknown 7. September 2011 - 11:43
Die Realitäten des Westjordanlands, von denen ich geschrieben habe, lassen sich sehr einfach in unzähligen Artikeln, Büchern, Videos und Filmen finden - nicht nur in der Wikipedia, deren Artikel ich als Überblick empfohlen habe.

Sehr gut ist zum Beispiel die Webseite der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem: http://www.btselem.org/

Hübsche Quellenangabe: " unzähligen Artikeln, Büchern, Videos und Filmen" zum Them. Sag doch gleich gesundes Volksempfinden. Oder: Wir wissen doch alle, dass... Klingt weniger akademisch, wäre aber ehrlich.

Schöne Quellen zum Thema kenn ich übrigens auch, z.B:
http://www.youtube.com/user/LatmaTV#p/a/u/2/i4JkKZAGUFw

Die werden zwar nicht von der EU und Norwegen bezahlt wie B'Tselem, sind aber deutlich lustiger und weniger verlogen. Vermutlich weil sie nicht von der EU bezahlt werden?

@heino
Das von dir verlinkte rassistische Macho-Video trägt wohl kaum dazu bei, etwas darüber zu sagen, ob Israel als Apartheidstaat bezeichnet werden kann.

Schreib doch mal, welche meiner Aussagen zur Situation im Westjordanland du bestreitest. Ich kann dir dann ja jeweils ein paar Quellen nennen.

Was es auch gibt und nicht gibt, der Israeli, der sich seiner Haut erwehrt, sei schuld.
Einstaatenlösungen sind freilich feuchte Träume der israelfeindlichen Internationale, wer bestritte dies? Hat nur regelmäßig nichts mit einem Streben nach einer Minderheitenexistenz im Staate Israel zu tun. Gerade so, wie Wahnkommunisten zum Topos der Überwindung von Staat und Nation immer Israel zuerst in den Sinn kommt, derjenige Staat ausgerechnet, der wie kein anderer legitimiert ist und Letzter natürlich nur werden kann, wovon jeder genau weiß, warum und weshalb.
Was es bis hin zu "Flüchtlingslagern" in Nachbarstaaten auch gibt und nicht gibt, der Israeli, der sich seiner Haut erwehrt, sei schuld. Im Kollektiv schon zweimal. Damit muß Internationale zwanghaft ihr liebstes Denken bestreiten, wo nicht gleich ihr ganzes.

Laßt uns zwischen Atomausstieg bis Zwölf und 2°C bis demnächst mal die allgemeine Erklärung der Freizügigkeit bis 2035 anstoßen. Ordinären alten Unmenschenrechtsrat finden selbst von Westsahara bis Osttimor nicht mehr alle so lustig.

Was die Schanzenviertel-Linke wohl -nie- verstehen wird in diesem Kunststück Nationalismus als Warenform der politischen Propaganda, dass es wohl auch um Moslems geht, die in ihren Glauben nicht nur chauvinistisch ein Staat Palästina ausrufen wollen, auch die Abhängigkeiten zu den Nachbarstaaten wie Israel wird zunehmend dann wohlwollend gesehen, wenn 1.) die Propaganda gegen ein Konstrukt um Zionismus der Juden als deklamatorische Distanz zur eigenen Sharia vermutet wird, die des weiteren schon solchen Schanzenviertel-Linken ein Dolch in den Rücken bohrt.

2.) Die Shariah alles weg spült, was nicht dem Islam zugehörig vermutet wird und somit ein Gewaltverhältnis hier auf den Kommentaren des FSK nicht weiter darauf eingegangen wird, das die Erkenntnis dessen was ein Staat der Juden der Region eigentlich Gutes getan hat, dem Konterfei mit dem 'Missbrauch mit dem Missbrauch' auch hier deutlich hervorgehoben wird.

Zur weiteren Auseinandersetzung bin ich mit den Schanzenviertel-Linken zu müde, als das ich nicht noch ein Verweis zur weiteren Fragen des Gewaltverhältnisses zeigen möchte: http://www.hudson-ny.org/2401/muslim-persecution-of-christians-august-20...

In diesem Sinne ein Ghetto für ganz Hamburg bitte!

Zwar werden sich kaum Gemeinsamkeiten zwischen der heutigen Situation nichtjüdischer arabischer Bürger Israels und der schwarzer Südafrikaner im Apartheidsstaat finden. Wenn jemand beides gleichsetzen wollte, wäre das sicher unangemessen. Aber geht es überhaupt darum? Richtet sich Kritik an der Politik Israels denn hauptsächlich gegen eine vermeintliche Benachteiligung arabischer Israelis? Davon habe ich noch nichts gehört, also wundere ich mich über den JA-Beitrag, obwohl ich dem Verfasser nicht unterstelle, die Debatte absichtlich umleiten oder gar verfälschen zu wollen, um so von weniger unberechtigter Kritik in problematischeren Bereichen abzulenken. Zum Beispiel Israels Behandlung der Palästinenser ohne israelische Staatsangehörigkeit. Israel erschwert Palästinensern die Interaktion mit der Außenwelt, zersplittert die Gebiete, in denen sie sich ohne bürokratische Hürden aufhalten dürfen, verursacht durch diese Einengung eine ständige, von äußerer Hilfe abhängig machende Unterentwicklung in allen Bereichen und verweigert Geflohenen und Vertriebenen sowohl Rückkehr als auch Entschädigung. Das ist der Elefant im Zimmer, den der Artikel nicht zu bemerken scheint.

Als Ergänzung zu Unknowns Beitrag vom 7. September möchte ich anmerken:
Falls der israelische Staat tatsächlich, wie von Unknown behauptet ("dieses Gebiet gehört gar nicht zu Israel"), eine bewußte Politik der Auslagerung betreibt, dann wäre das eine weitere interessante Parallele zum Südafrika der späten Apartheid. Die Schaffung von Bantustans ermöglichte schwarzen wie weißen Südafrikanern den Genuß voller Bürgerrechte in ihrem jeweiligen Gebiet, wobei die Bantustans ähnliche Probleme aufwiesen wie Palästina, z.B. Demokratiedefizit, räumliche Zersplitterung und damit zusammenhängende Abhängigkeiten von Pretoria. Sowohl die südafrikanische als auch die israelische Regierung scheinen eine für ihre jeweiligen Problemvölker faire Lösung absichtlich verhindert zu haben.
Ich bin weder mit hiesigen Auseinandersetzungen noch ihrem Gegenstand gut vertraut. Ich kritisiere die Kritik an der Kritik an Israels Politik, es liegt mir aber fern, die Politik der PLO, der Hamas oder irgendeiner anderen Seite in Schutz zu nehmen.

Was aber bliebe viel mehr als das Angebot nach der Formel Land-für-Frieden einer Bevölkerung übrig, welcher nicht wie der Umgebung mehrheitsfähig ist, nach Kräften anstatt Erfordernissen durch Beschuß und Bombardierung einwirken zu wollen?
Falsch war womöglich, nicht mit Errichtung des Sicherheitszaunes ausdrücklich ultimativ auf Zivilisierung der Einlassungen zu dringen, andernfalls eben "einseitigere" Fortgestaltung erfolgen mußte. Doch wieviel ist Israel schon möglich in dieser Staatengemeinschaft, an Erforderlichem, den Umständen geschuldet Selbstverständlichem eigentlich? Wieviel umittelbare Artikulation auch nur, angesichts der genauen Verfaßtheit der Gegnerschaft, die annähernd nie und nirgends nennenswert an konkreten Verbesserungen Interesse zeigt, öfter schon eigene Verelendung und kollaterale Beschädigung als vorzuziehen begreift? Es sieht sich doch sehr spezieller Rationalität des Zimmers eben gegenüber, der gute Elephant.

Leider verstehe ich Ihre/deine komplizierte Ausdrucksweise nicht.
Ich weiß nicht, ob die auf fremdem Territorium gebaute und dieses zerschneidende Mauer und/oder angeblicher Unwille der palästinensischen politischen Führungen zur Kooperation Argumente gegen eine Bewegungsfreiheit unbewaffneter Zivilisten sein soll, die bislang nicht durch Unterstützung von Gewalt aufgefallen sind, oder gegen Entschädigungen oder ein Rückkehrrecht, oder gegen eine Abschaffung von Gebieten im Westjordanland, die Palästinenser nicht durchfahren dürfen. (Nein, Israel kennt natürlich keinen "Group Areas Act".)
Könnte Israel solche Erleichterungen nicht unilateral durchführen, unabhängig davon, was die palästinensischen Führungen dazu sagen oder ob es überhaupt einen palästinensischen Ansprechpartner gibt? Große Teile der Bevölkerung hätten bestimmt durchaus Interesse an konkreten Verbesserungen. Aber solange in der politischen Führung beider Seiten kooperative, kompromißbereite Menschen keine deutliche Mehrheit haben, wird Israel da wohl nichts machen.

Oh, sehr gut möglich selbstverständlich, daß Israel zur idealen Nachbarschaft alles schließlich "unilateral" noch entwickelt; so viel anders war der Sicherheitszaun schon nicht begonnen worden. Allein, es empfiehlt sich gegenüber Israel eben Gestaltungswille, wie gegenüber Hoheiten und Oberhoheiten von gleich diesseits des Zaunes über etwa Jordanien, Libanon, Syrien bis Iran Gestaltungswille und Bereitschaft zur Organisation sich empfehlen, wo noch Unzufriedenheit, gar Grund zu Unzufriedenheit ggf. noch ist.

Es ist ja wohl ein schlechter Witz, dass die flagrante Ungleichbehandlung von jüdischen und nichtjüdischen BewohnerInnen der Westbank nur der Fantasie oder einem angeblichen "gesunden Volksempfinden" entspringe.

Hier mal ein paar Quellen:

Die israelische Organisation Breaking the Silence, in der israelische Besatzungssoldaten von den Erlebnissen berichten, die sie in der Westbank gemacht haben: http://www.breakingthesilence.org.il/

Amnesty International: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/israel-und-besetzte-palaestinensische-gebiete

Medico International: http://www.medico.de/projekte/israelpalaestina/

Vereinte Nationen:http://www.ochaopt.org/default.aspx

Natürlich ist die Begeisterung für den palästinensischen Weg krank, um mit der gebotenen Nonchalance denn auch zu antworten, der zwanghaften In-form-ation.

Live up to acceptable standards! Wird doch höchste Zeit, wird es nicht?

Versuch doch mal einen Satz so zu schreiben, dass man wenigstens entfernt ahnt, was du meinst.

Wenn du das nicht kannst, such dir doch ein anderes Hobby, statt hier die Foren zuzumüllen.

Der Autor des Artikels, Giulio Meotti, ist ein Freund von Geert Wilders und muss als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden.

Hier mal ein Beispiel seiner Ergüsse: http://www.zukunft-ch.ch/de/themen/islam/?newsid=307&offsetnews=100

Hier ein weiteres, in dem er die fanatische Muslimhasserin Bat Ye'or feiert, die die Verschwörungsfantasien des modernen Antisemitismus auf die Muslime ummünzt: http://www.dhimmitude.org/archive/Il-declino-della-cristianita-sotto-l-i... (ist auf italienisch, lässt sich mit dem Google Translator aber halbwegs verstehen)

Es ist ein schlimmer Ausrutscher, Texte solcher Provenienz hier zu posten!