Weblog von nfsu

Der Senat weiß es besser; warum sagt der Senat dieses?

"Alle beim G20-Einsatz in der Stadt befindlichen Spezialeinsatzkräfte (Teileinheiten aus allen Ländern sowie Teileinheiten des österreichischen Einsatzkommandos COB-
RA) waren zur Verhinderung beziehungsweise Abwehr terroristischer Angriffe sowie für den Schutz besonders gefährdeter Schutzpersonen des G20-Gipfels eingeplant.
Ein Einsatz im Zusammenhang mit militanten Störern/Straftätern war ursprünglich nicht vorgesehen."

Und warum spricht der Senat hier bei diesen militätärischen Einsätzen jetzt von "Störern"?

Und warum wird bei dieser Gelegenheit vom Senat verschwiegen, daß es sich bei den Einheiten um SüD Koordination (unter Einschluß Baden Württembergs) gehandelt hat? Dem Bundesland in dem die KuKluxKlan Bereitschaftspolizei/Einheit bisher nicht aufgeklärt ist?

Das Zitat stammt aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linkspartei; einzusehen in der Parlamentsdatenbank der Hamburgschen Bürger(*innen)schaft.

Eine Empfehlung für den heutigen Freitag: An open art retrospective of the G20 summit

Diese Ausstellung visualisiert eine Vielzahl erfahrener und zu erfahrender Momente jener acht Tage, die sich tief und abrufbar eingebrannt haben in das kollektive Bewußtsein dieser Stadt:
http://das-gaengeviertel.info/programm/veranstaltungsdetails/termin/2017/07/20/event/tx_cal_phpicalendar/an-open-art-retrospective-of-the-g20-summit.html

"Ich habe gar keine Lust jetzt mit Ihnen zu reden." (Timo Zill, Polizei Presse Hamburg)

Protokoll eines Pressegesprächs:

"Hallo - Hallo. Mein Name ist Zill - Mein Name ist ..., FSK.
Ich würde gerne erfahren, was Sie zur Begründung des mit Maschinenpistolen ausgerüsteten Polizeieinsatzes am Rande der gestrigen Demonstration "Gipfel der Hetze", Jungfernstieg Ecke Neuer Wall sagen.
Wie kommen Sie eigentlich an meine Handy Nr.?
Ich bin Journalist.
Ich hab gar keine Lust jetzt mit Ihnen zu reden; Sie könnern sich an die Pressestelle wenden; aufgelegt."

Herr Zill wird in Fernseh- und Zeitungsmeldungen als Leiter der Polizeipressestelle Hamburg kolportiert.

Wir haben auch keine Lust darüber reden zu müssen

Aber wir müssen.

hör und sieh

Wir dokumentieren: Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes zum Umgang der Polizei mit Rechtsprechung

Polizei unterbindet den Zutritt zum Camp Entenwerder trotz positiver Verwaltungsgerichtsentscheidung
Veröffentlicht am 02.07.2017 um 18:10

Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg - Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde

Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.

Gerichtlich bestätigtes Camp Entenwerder wird aktuell von Hamburger Polizei gewaltsam blockiert

Das gestern Abend durch Entscheidung bestätigte Camp Entenwerder wird unter Vorwedeln einer neuen Verbotsverfügung aktuell und gewaltsam blockiert. Das Camp befindet sich in der Nähe der S-Bahn Station Rothenburgsort. FSK ist vor Ort.

"Wie das Gericht mitteilte" / Abendblatt pfuscht vor sich hin

So hat dann das Gericht tatsächlich mitgeteilt und den Instanzenweg gewiesen (Document):

"Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 54/2017 vom 30. Juni 2017

Beschluss vom 30. Juni 2017
1 BvR 1387/17

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