Weblog von nfsu

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sternbruecke-in-Hamburg-Abrissarbeiten-beginnen-am-Montag,sternbruecke188.html
Die
antwortet mit einem
Aufruf zur Versammlung am Montag, 19.02.2024, 06.30(!) Uhr, gegenüber dem Waagenbau

Wir zitieren: "... Und ganz aktuell liegen uns jetzt Erkenntnisse vor, wonach der Staatsschutz – der Staatsschutz, wohlgemerkt – gegen Hafenarbeiter, die sich an einer demokratischen Demonstration der Gewerkschaft ver.di beteiligt haben, ermittelt. ..."

Interview der Rheinischen Post mit Çetin Gültekin: https://rp-online.de/panorama/deutschland/hanau-interview-mit-cetin-gueltekin-vier-jahre-nach-dem-anschlag_aid-106946291
Auch:
https://taz.de/Archiv-Suche/!5990083&s=Hanau&SuchRahmen=Print/
https://taz.de/Archiv-Suche/!5990146&s=Hanau&SuchRahmen=Print/

"Angesichts der Ansage der Bahn, sofort nach Planfeststellung mit Baumfällungen und Abriss von auch denkmalgeschützten Gebäuden zu beginnen und damit vollendete Tatsachen vor gerichtlicher Prüfung zu schaffen, hat die Initiative Sternbrücke in dieser Woche erneut um Unterstützung für einen Aufruf zu Baustopp, Klage und Neuplanung gebeten, und breiten Zuspruch erhalten. Die Initiative Sternbrücke stellt Aufruf und Unterstützer:innen sowie Planung der nächsten Schritte vor." (Einladung der Ini für eine morgige Pressekonferenz.) https://initiativesternbruecke.org/2024/02/15/pressekonferenz-zum-thema-...

Ein Artikel der MoPo: https://www.mopo.de/hamburg/amoklauf-bei-zeugen-jehovas-ermittlungen-gegen-waffenpruefer-eingestellt/

Wir dokumentieren einen Aufruf von Altona 93:
Am Montag erreichte uns die Meldung, dass Sonntagnacht eine Schwarze Familie aus der unmittelbaren Nachbarschaft in der Griegstrasse rassistisch bedroht und angegriffen wurde. An ihre Wohnungstür wurde rassistische AfD-Propaganda geklebt, davor Müll ausgekippt und ihr Kinderwagen abgebrannt. Die Familie ist traumatisiert und benötigt für den schnellstmöglichen Umzug in ein neues Zuhause finanzielle Unterstützung.

... "Politisch ist das, was aktuell passiert, unumkehrbar. Wir erleben eine entsolidarisierte, sich gegenseitig zutiefst mit Niedertracht begegnende Gesellschaft. Wenn ein Land nicht früh genug anfängt, zerstörerische Kräfte einzudämmen, wird es ein hartes Land mit einem harten Leben. Nach den Kipppunkten können Sie noch eine Weile protestieren und skandalisieren, dann werden diejenigen an die Macht kommen, die auch diese Möglichkeit tabuisieren werden. Die es sich leisten können, gehen und investieren woanders. Die es sich nicht leisten können, bleiben und verstummen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article241592310/AfD-Logo-und-Hassparolen-plakatiert-Altona-93-erschuettert.html
https://www.mopo.de/hamburg/rassismus-skandal-schmeisst-die-saga-jetzt-die-mieter-raus/
https://www.linksfraktion-hamburg.de/rassistischer-uebergriff-in-ottensen-linke-ruft-zu-demonstration-auf/

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Initiative Sternbruecke:

"Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne Planfeststellung abgerissen werden

„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Wir fordern Bahn, Bezirk und Senat auf, das Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche Bauarbeiten bis zu einer gültigen Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten Baustopp zur Farce.“

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
 
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

Pressekontakt
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presse [at] initiativesternbruecke [dot] org
https://www.initiativesternbruecke.org
Spendenkampagne zur Klage
https://www.betterplace.org/de/projects/123209-sternbruecke-forever-wir-klagen-fuer-unsere-stadt"