Weblog von nfsu

FSK wird am 29.11.07 um 11.00 Uhr die Pressekonferenz des Soli Bündnisses zur Erörterung des BGH Beschlusses vom 28.11. mit den AnwältInnen der jetzt auf Kaution freikommenden Beschuldigten live aus Berlin übertragen.
Der Beschluß kann eingesehen werden unter http://www.bundesgerichtshof.de/ Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2007.
Eine sehr aufschlußreiche Quelle findet sich unter... http://annalist.noblogs.org/.

Zu dem zu diesem Zeitpunkt etwas überraschenden Rücktritt des CDU Landesvorsitzenden Dirk Fischer und zu der Aufgabe, welche dem neuen Landesvorsitzenden zukomme, schreibt die Hamburger Welt heute:

„Sollte der CDU die Verteidigung der absoluten Mehrheit gelingen (auch vor der letzten Bürgerschaftswahl gingen die Demoskopen keinesfalls von einer Alleinregierung der CDU aus),...“

Die Verteidigung der absoluten Mehrheit ist das Ziel dieses ungewöhnlichen Personalwechsels mitten im Wahlkampf. Der Weg dahin wird in der Welt lediglich angedeutet:

Studio: Und da haben wir auch schon den nächsten Livebericht von der Roten Flora... Wie sieht es denn dort z.Zt. bei Dir aus?

Reporter: Ich befinde mich ganz vorne der noch nicht losgegangenen Demonstration. Die Demonstration hat sich aber auf die Straße soweit begeben und es sieht dannach aus, als wenn es in Kürze dann auch losgeht. Pressetross davor mit vielen Kameras und eine etwas gespannte Ruhe gerade hier vor Beginn der Demonstration.

Studio: Eben konnte uns noch keine genauere Angabe zu dem Fronttransparent gegeben werden. Kannst Du dazu was sagen?

Immer deutlicher wird: Die aktuellen § 129a Verfahren – Bildung einer terroristischen Vereinigung – haben nicht nur eine äußerst dünne Rechtsstaatliche Legitimation; sie sind, was die Festnahmen betrifft Präventivhaft, Vorbeuge- oder Schutzhaft.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Artikel aus der Berliner Welt vom 4. August, also von vor 18 Tagen, in dem es heißt: