Medienstaatsvertrag

Das nichtkommerzielle Hamburger Lokalradio FSK begrüßt und unterstützt die
vorgetragene Kritik am gemeinsamen Medienstaatsvertrag für Hamburg und
Schleswig-Holstein. Insbesondere haben die KritikerInnen, etwa die
Schleswig-Holsteinische SPD, erkannt, dass im Vertragstext qualitative Aspekte,
wie etwa die Medienkompetenzförderung, völlig fehlen. Der entscheidende
Kritikpunkt bleibt aus Sicht des FSK jedoch meist ungenannt: Der Staatsvertrag
stellt eine ernsthafte Gefährdung der Rundfunkfreiheit dar. Deshalb verfasste
das Freie Sender Kombinat bereits nach Veröffentlichung des Vertrags als
Referenten Entwurf im Frühjahr 2006 eine ausführliche kritische Stellungsnahme.