... "Politisch ist das, was aktuell passiert, unumkehrbar. Wir erleben eine entsolidarisierte, sich gegenseitig zutiefst mit Niedertracht begegnende Gesellschaft. Wenn ein Land nicht früh genug anfängt, zerstörerische Kräfte einzudämmen, wird es ein hartes Land mit einem harten Leben. Nach den Kipppunkten können Sie noch eine Weile protestieren und skandalisieren, dann werden diejenigen an die Macht kommen, die auch diese Möglichkeit tabuisieren werden. Die es sich leisten können, gehen und investieren woanders. Die es sich nicht leisten können, bleiben und verstummen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article241592310/AfD-Logo-und-Hassparolen-plakatiert-Altona-93-erschuettert.html
https://www.mopo.de/hamburg/rassismus-skandal-schmeisst-die-saga-jetzt-die-mieter-raus/
https://www.linksfraktion-hamburg.de/rassistischer-uebergriff-in-ottensen-linke-ruft-zu-demonstration-auf/

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Initiative Sternbruecke:

"Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne Planfeststellung abgerissen werden

„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Wir fordern Bahn, Bezirk und Senat auf, das Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche Bauarbeiten bis zu einer gültigen Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten Baustopp zur Farce.“

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
 
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

Pressekontakt
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presse [at] initiativesternbruecke [dot] org
https://www.initiativesternbruecke.org
Spendenkampagne zur Klage
https://www.betterplace.org/de/projects/123209-sternbruecke-forever-wir-klagen-fuer-unsere-stadt"

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei hat am 19.12.2023 der Prozessauftakt am Landgericht Dortmund stattgefunden. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Frühjahr andauern. Das öffentliche Interesse an dieser Gerichtsverhandlung ist groß: Selten genug kommt es in Deutschland bei tödlicher rassistischer Polizeigewalt überhaupt zu Gerichtsprozessen. Selten genug steht überhaupt die Gewaltanwendung der Polizei im öffentlichen Fokus. Selten genug werden die Namen und Geschichten der Betroffenen dieser Gewalt überhaupt öffentlich erinnert.

Für unsere Dokumentation haben wir mit der Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter, einem unabhängigen Prozessbeobachter, Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sowie dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gesprochen und einen Bericht zu der Pressekonferenz erstellt, die im Anschluss von William vom Solidaritätskreis Mohammed kommentiert wird.

Das Pressegspräch am 30.01.2024 und der vierte Prozesstag, am 31.01.24:

In dem Pressegespräch standen nun endlich zwei Geschwister Mouhameds, Sidy und Lassana Vertreter*innen der Presse gegenüber und teilen ihre Gedanken zu den bevorstehenden Prozesstagen.

Im Zentrum des vierten Prozesstages standen der Antrag der Nebenklage die Erstellung eines 3D-Sichtfeld der beteiligten Polizeibeamt:innen im Verhandlungssaal zu zeigen sowie die Verlesung der Gutachten der Spurensicherung.

Das Radio Nordpol Team wird weiterhin die Prozesstermine begleiten, um euch zu berichten.
Bisherige Folgen:
https://radio.nrdpl.org/2023/12/19/prozessauftakt-im-fall-der-toetung-vo...
https://radio.nrdpl.org/2024/01/11/2-prozesstag-im-fall-der-toetung-von-...

taz und NDR berichten zum KZ Außenlager Kaltenkirchen.

Donnerstag 01.02.2024, 17 – 19 Uhr

Wir haben nochmal ein wenig hinter uns aufgeräumt und siehe da, zwischen den Sofakissen findet sich immer noch was! In unserem Falle ein feiner Haufen Platten, die größtenteils im November oder Dezember 2023 herausgekommen sind und es verdient haben, auf mehr Gehör zu stoßen. Da wären zum Beispiel dementsprechend „neue“ Albem von Paint it Black, den Red Dons, TV Cult, Leto oder auch Gosse. Aber natürlich pflücken wir auch frische Knospen und hören in wirklich aktuelle Songs rein, u.a. von Loveline und der Shutcombo.

https://mondobizarro.de

Wir dokumentieren:
"Eine Veranstaltung des Auschwitz-Komitees i.d. BRD e.V. und des AK Distomo zum 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945
Die Veranstaltung fand im Centralkomitee in Hamburg statt, das bis auf den letzten Platz besetzt war.
Auf der Veranstaltung ”Gegen das Vergessen” vom 21.1.2024 berichtete Salo Muller über seine Geschichte und den Kampf um Entschädigung. Salo Muller wurde 1936 in Amsterdam geboren. Seine Eltern wurden während der Besatzung der Niederlande durch die NS-Truppen nach Auschwitz deportiert und ermordet. Bekannt wurde Salo Muller als Physiotherapeut von Ajax Amsterdam sowie durch seine vielfältigen Bücher. Im Jahr 2018 erreichte er eine Vereinbarung mit der niederländischen Bahngesellschaft (Nederlandse Spoorwegen) über Entschädigungszahlungen an Opfer der Shoah, die durch deren Mithilfe deportiert wurden.

Im ersten Teil der Veranstaltung berichtete Salo Muller über seine Kindheit während der deutschen Besatzung. Nur durch die Unterstützung des niederländischen Widerstands, deren Mitglieder dabei ihr Leben riskierten, konnte er überleben. Im zweiten Teil berichteten Salo Muller und sein Anwalt Martin Klingner über die Verhandlungen mit der niederländischen Bahngesellschaft, die zu Entschädigungszahlungen an die Überlebenden und deren Angehörigen führten. Salo Muller und sein Anwalt, Martin Klingner, verdeutlichten die zahlreichen Herausforderungen, die sich in der Debatte um Entschädigungszahlungen durch die Deutsche Bahn AG ergeben. Sie kritisierten scharf, dass das Unternehmen, als Hauptverantwortliche und Rechtsnachfolgerin der historischen Deutschen Reichsbahn, sich ihrer Verantwortung entzieht, während andere Beteiligte wie die Nederlandse Spoorwegen ihre Verantwortung anerkennen. Salo Muller will heute erreichen, dass die Deutsche Bahn AG ebenfalls ihre historische Verantwortung übernimmt und die Opfer der Deportationen endlich entschädigt werden.

Die Teilnehmer:innen der Veranstaltung unterstützen Salo Muller und verabschiedeten die folgende Resolution, die sich an die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung richtet:
Wir bedanken uns bei Salo Muller für seinen Bericht über die nationalsozialistische Verfolgung, über seine Geschichte und die seiner Familie während der Shoah.
Wir erinnern an den niederländischen Widerstand, dem Salo Muller sein Überleben verdankt.
Wir gedenken der 70 Familienangehörigen von Salo Muller, die in Auschwitz ermordet wurden.

Wir unterstützen die Forderung von Salo Muller nach Anerkennung des Leids und Entschädigung durch die Deutsche Bahn AG.
Wir teilen die Ansicht von Salo Muller ”Nur wer zahlt, meint es ernst.”
Wir bewundern Salo Muller für seinen erfolgreichen Kampf um Entschädigung durch die niederländische Bahn.

Wir fordern die Deutsche Bahn AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn auf, die moralische und materielle Verantwortung für die Beteiligung am Holocaust durch die Deportation von Millionen Menschen in die Vernichtungs- und Konzentrationslager zu übernehmen.
Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Bahn AG auf mit Salo Muller sowie seiner rechtlichen Vertretung in Verhandlungen einzutreten und eine angemessene Entschädigungsregelung zu vereinbaren.

In Gedenken an die Opfer des Holocausts.

Hamburg, den 25. Januar 2024
Auschwitz-Komitee i.d. BRD e.V. und AK Distomo

Weitere Informationen:
http://ak-distomo.nadir.org/
https://www.facebook.com/AkDistomo
https://www.instagram.com/ak_distomo/
https://twitter.com/AkDistomo"

Abendblatt als Polizeivollzugsorgan.
(Auf die Verlinkung verzichten wir.)

https://taz.de/Aktivist-ueber-Demos-im-laendlichen-Raum/!5988263/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-01/rechtsextremismus-proteste-ostdeutschland-afd-demokratie

Das label schreibt: "The new Jarl album Isolation Colours is the 7th on Zoharum and consists of seven tracks, here named as Circle 1- 7 which each represents one colour and what sense and mood that colour can bring. Here focusing on isolation as the title of the album refers to.
Grey-Scale one, Blue Grey (Livid ), Blue, Black, White, Grey Scale- Two and also Blindness in between with no colours.