In Hamburg hat sich die Polizei zu einem politischen Apparat verselbstständigt

Seit ca. einem Jahr verfolgt die Hamburger Polizei eine ganz eigene Politik, die sich dadurch auszeichnet, den innenpolitischen Teil des Koalitionsvertrages in wesentlichen Punkten zu unterlaufen.
Die Maßnahmen dieser Politik waren bis auf Weiteres und ganz unvollständig:
Auflösung von Demonstrationen; Durchprügeln von Nazi Aufmärschen um jeden Preis; Inszenierung von Krawallen (beim Schanzenfest nicht zum ersten Mal); Angriff auf einen Stadtteilrundgang; Blockierung von Demonstrationen; Einprügeln auf SchülerInnen; Erstürmung der Roten Flora...
Ohne einen Innensenator, der alle diese Maßnahmen deckt, wären die Mittel und die Möglichkeiten der Polizei begrenzt. Dieser aber rühmt sich wiederholt, bei polizeilichen Großlagen gemeinsam mit dem Einsatzleiter vor den Video Streams zu sitzen und sich dabei jeglicher Bewertung der polizeilichen Maßnahmen zu enthalten. Solches sei politische Einflußnahme und diese nicht beabsichtigt.
Nun wächst eine Erkenntnis, wonnach die solch exekutive Betreuung der Polizei deren Maßnahmen zur Desinformation der Öffentlichkeit und auch des Parlaments einschließt. Im Gegensatz zu allen Darstellungen, auch denen des Innensenators habe es im Verlauf des diesjährigen Schanzenfestes keine Vorbereitungen für Ausschreitungen auf Seiten der FestbesucherInnen gegeben. So u.a. DIE WELT am 17. Juli. "Das Konzept, das als Deeskalation durch Stärke bezeichnet wird, halte ich für das falsche polizeiliche Einsatzkonzept." Das sagt Antje Möller die Innenpolitische Sprecherin der GAL (Koalitionspartner der CDU) in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost ebenfalls am 17. Juli.
Im Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen am 6. Juli haben wir die politische Situation in Hamburg mit der einer "Bananenrepublik" verglichen. Kriterien einer solchen wären beispielsweise die politische Herrschaft des staatlichen Gewaltapparats, die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Ausschaltung der Öffentlichkeit. Keines dieser Kriterien ist in Hamburg wirklich erfüllt aber Anfänge sind gemacht. Auf dem zentralen Sektor der Innenpolitik werden sie sukzessive fortgeschrieben, spätestens mit dem ersten Mai 2000. Das ist ein Alarmzeichen gerade in der politischen Situation einer Weltwirtschaftskrise in Deutschland...