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Und nun zur Ankündigung:
Die politischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre sprechen dafür, dass die Form bürgerlicher Staatlichkeit, die in Westeuropa bis vor kurzem als „normal“ galt an ihr Ende gekommen ist. Die Frage ist: warum? In der Sendung soll der Frage nachgegangen werden, was es für Staaten und Gesellschaften heißt, dass mehr und mehr Menschen aus Prozessen der geregelten Verwertung der Ware Arbeitskraft herausfallen und zur „Überschussbevölkerung“ werden. Ausgangspunkt ist die These, dass mit der Eigenschaft als Inhaber der Ware Arbeitskraft auch die abstrakte Gleichheit der Warenbesitzer, mithin die Grundbedingung von bürgerlicher Staatlichkeit und weitergedacht von Menschenrechten und Demokratie verloren gehen. Gleichzeitig ist das Entstehen einer Überflussbevölkerung Symptom dessen, dass profitable Kapitalverwertung in weiten Teilen der Welt nicht (mehr) funktioniert. In diesen Staaten, Regionen, Gegenden findet Ökonomie als Rentenökonomie statt. Zunehmend wird der Staat (Apparat, Institutionen, Gewaltmittel) selber Quelle von Rentenbezug (z.B. wenn man für den Zugang zu staatlicher Infrastruktur Bestechungsgelder zahlen muss, oder wenn Polizisten unter Vorwänden Bußgelder einkassieren, die sie selbst behalten). Damit wird der Charakter des Staates als Garant sozialer Verhältnisse zerstört und etwas heruntergebrochen, dass sich personeller Herrschaft wieder annähert. Da unter den Bedingungen der Rentenökonomie die Arbeiterklasse ihren historischen Schrecken verliert sind die Kapitalinhaber nur noch bedingt daran interessiert, den Staat als Verteidigung gegen soziale Umwälzungen aufrechtzuerhalten. Da man eh gezwungen ist, private Gewaltapparate (Milizen, Gangs etc.) aufzubauen, im Kampf um die Rentenquellen, lassen sich diese auch einsetzen um aufsässige Angestellte einzuschüchtern. Das Resultat dessen ist im schlimmsten Fall Gangland, der Krieg aller gegen alle. Im besten Fall hat man so etwas wie Italien. Nachgegangen werden soll der Frage, was dies für die aktuellen sozialen Bewegungen und Prozesse bedeutet.
