Wer trägt in dieser Stadt die politische Verantwortung?

In der gestrigen Selbstbefassung des Innenausschußes der Hamburger Bürgerschaft gibt es ein Wesens Ergebnis: Am Ende will es niemand gewesen sein.

Die Polizei Spitzelin Iris P. soll ohne Wissen der Vorgesetzten selbsttätig an Redaktionstreffen des Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen teilgenommen, dort Beiträge verfasst haben die auch gesendet worden seien und an Demonstrationsberichterstattungen teilgenommen sowie durch einen Kontakt aus dem Wagenplatz Wendebecken in der Redaktion der Female Machos mitgearbeitet haben. Unterlagen dazu würden bei der Polizei nicht (mehr) existieren. Beim Verfassungsschutz seien rekonstruierte Unterlagen vorhanden. Denen zufolge hätten alle ihre das FSK bezügliche Treffen außerhalb der Redaktionsräume stattgefunden und keine Berichte seien im Zusammenhang mit „Gruppen des FSK“ und des FSK als Veranstalter*in entstanden.

Der Wortleistende der Innenbehörde legte dar, daß bezüglich der Tätigkeit der Polizeispitzelin es eine „unterschiedliche Darstellung der Dienststelle“ (VE Führung / Staatsschutz) „und der Beamtin“ gegeben habe. Diese solle weiter aufgeklärt werden.

Den Tagesordnungspunkt öffnete der Innensenator nach Worterteilung recht ausführlich mit Bemerkungen zur wörtlich „moralisierenden“ öffentlichen Behandlung der doch unter pragmatischen Gesichtspunkten sehr legitimen Lebensführung einer unter solchen Bedingungen arbeitenden Person. Gegen Ende der Darlegungen und Fragen dagegen: „Wir sind diejenigen, die dort ganz massiv das Licht angemacht haben.“ Und: „Das sind Dinge, die meinen Ansprüchen und denen des Parlaments widersprechen“ sowie „... vermeiden, daß wir widerum falsche Aussagen geben“.

Die letzten Sätze kann mensch ernst nehmen, muß es aber nicht. Denn der erste Satz kam zu Beginn und sollte wohl zielführend gelten. Somit zeigt der Sitzungsverlauf bestenfalls Ambivalenz. Auch in dem Punkt der Beziehungen der Beamtin wurde alles bestritten, was Kenntnis, Duldung oder gezielten Führung von Vertrauensverhältnissen zu Menschen betraf.- Ganz zum Gegenteil zitierte die Innenbehörde en passant eine dann nicht genannte Quelle einer „Fachliteratur“ zur Legitimierung der „Anwendung von List und Tücke, Täuschung und Lüge“.

Deutlich geworden ist jeweils zu Beginn und ganz zum Schluß dieses Teils der Selbstbefassung „des Parlaments“ worum in der Summe es bei dem Einsatz der Spitzelin gegangen ist:
„Lagebeurteilungen bei Demonstrationen zum Thema xy“, so der Polizeipräsident in seinen wenigen Worten ganz zum Schluß. Diese Dimension wurde zwischendurch immer wieder anhand der Hamburger Bauwagenbewegung und antifachistischer Demonstrationen hervorgehoben insbesondere mit der Nennung der Bauwagen Aktion „Einmal im Leben pünktlich sein“ im April 2004 und der Blockade gegen den NPD Aufmarsch in Altona und der auch heute noch stolzen Verkündung von 140 Festnahmen im Juli 2000 („Wir wissen nicht, ob das Festnahmen waren. Das haben wir aus dem Verfassungsschutzbericht“). Unzählige eben antifaschistische Demonstrationen wurden gestern zur Legitimierung des Spitzeleinsatzes aufgeführt, mit genauem Datum und „daß Nazis dort dann nur verkürzte Routen nehmen konnten“.

Begonnen wurden diese Wegmarken der Spitzelin laut gestriger Sitzung des Innenausschußes mit dem 'reclaim the streets' am Vorabend des 1. Mai im Jahre 2000. Auch die Stürmung der Roten Flora um 7.00 Uhr morgens wurde genannt. Dieses Datum in Hamburg hieß das Amts-Ende von Innensenator Wrocklage, benennt den für das Schanzenviertel angekündigten Nazi Aufmarsch am 4. Juni 2000, den Beginn der Scholz Etappe mit den Brechmittel Einsätzen und dem Tod von Achidi John – den Auftakt zu Schill und Bambule.

Notwendiger und völlig legitimer Einsatz politischer Mittel, Demonstrationsrecht, Meinungs- und Organisationsfreiheit werden unter das polizeiliche Willkürrecht gestellt und zunächst ausgeforscht um dann mit den weiteren allzubekannten polizeilichen Mitteln verfolgt und unterdrückt zu werden. Thats it und das ist noch lange nicht alles aus den letzten Hamburger 15 Jahren.