Herz und Bauch der Mehrheitsgesellschaft

Vorab aus dem Dezember/Januar Transmitter:

Herz und Bauch der Mehrheitsgesellschaft

„Welt am Sonntag: Trifft Sie der Vorwurf des Rassismus, der von einigen Gruppen erhoben wird?
Neumann: Er trifft mich besonders insofern, als damit Polizisten und Mitarbeiter des Einwohnerzentralamtes diffamiert werden. Das ist der Versuch, mit der deutschen Geschichte Gegenwartspolitik zu betreiben. Aber so ein Vorwurf macht wohl jeden persönlich betroffen.“
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article121239059/Fluechtlinge-mues...

Innensenator Neumann merkt, welches Fass er aufgemacht hat mit dem Vorwurf des „Versuches, mit der deutschen Geschichte Gegenwartspolitik zu betreiben.“ Sofort darauf ist er „persönlich betroffen“.

Abgesehen davon, daß kein 'weißes' Land, vielleicht gar kein Land eine Geschichte ohne Rassismus hat, ist Deutschland aktuell duch eine Mordserie zu kennzeichnen der Herr Neumann wohl kaum absprechen wird, daß sie eine Rassistische ist. Warum aber im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert wurde, 'institutionellen Rassismus' in die Kennzeichnung der NSU Mordserie und ihrer versagten Aufklärung aufzunehmen, erschließt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Umgang mit der Gruppe 'Lampedusa in Hamburg' deutlicher. Der Hamburger Innensenator sah es hier als seine vorrangige Aufgabe an, sich und alle Beschäftigten der Stadt pauschal von dem Verdacht des Rassismus freizusprechen. Das tat er, in dem er es als seine Funktion als Innensenator beschrieb genau das zu tun, es auszuschließen, daß Handlungen rassistisch motiviert sein könnten. Was aber ist die Feststellung von „Menschen kaukasischen Erscheinungsbildes“ auf seiner Homepage, für die er sich später so halb entschuldigte? Was ist es, wenn Polizisten einem Menschen nichtinnensenatorischem Erscheinungsbildes sagten: „Du gehörst hier nicht her.“ ? So geschehen im Zuge der Lampedusa Proteste in der Bleicherstraße, als ein Mensch unter Vorzeigen seines Personalausausweises Durchlaß durch eine Polizeikette der 2. Hundertschaft der Hamburger Bereitschaftspolizei begehrte. Dieses sind zwei von zweitausend Fällen. Es ist ein Zustand erreicht, in dem zwei Menschen in der S-Bahn sich mit schnellem Blickkontakt gegenseitig vermitteln nicht allein zu sein, komme was wolle.

Der Ausschluß ist allgemein. Die Wirkung der Razzien vom 11. Oktober ff (Hamburger Oktoberrazzia) geht weit über die Lampedusa Gruppe hinaus. Sie trifft people of color mit voller Wucht in der gesamten Stadt und auch darüber hinaus. Die Anweisung dieser sogenannten Kontrollen hat jedem/jeder Rassist'Inn eröffnet, ihr Denken und ihr Fühlen in konkrete Tat umsetzen zu dürfen. Vorerst im Rahmen der Gesetze bzw. ihrer niedrigschwelligen Überschreitung. Ganz sicher hat der Polizist in der Bleicherstraße eine vorschriftswidrige Handlung vollzogen. Es wird ihm nicht nachgewiesen werden. Hamburg ist eine Stadt welche Weltmetropole sein möchte, die aber keineswegs nach metropolitanen oder gar kosmopolitischen Maßstäben regiert wird.

Ein Innensenator der weder Willens noch fähig ist diese Ausschlußerfahrungen ernst zu nehmen und ihnen zumindest politisch entgegenzutreten, kann zu Recht für sich in Anspruch nehmen Deutscher Innensenator zu sein. Er wird wahrgenommen als jemand, der das Vertrauen der refugees nicht erwarten kann, sich auf Rechtstaatlichkeit in ihrer Aufenthaltsregelung zu verlassen. Das ist seine Gegenwartspolitik – wir wissen zu wenig, als daß wir hier in der Lage wären, seine Vergangenheitspolitik zu beschreiben. Allein die Verwendung dieses Zusammenhangs – aber das hatten wir ja bereits gesagt... Wichtiger scheint uns, die psychologische Funktion der Abwehr zu sehen. Nicht aus Wissensbegierde, vielmehr um zu verstehen, daß auch Wahrnehmung eine Funktion der sozialen und politischen Praxis ist.

Ganz sicher war die Wahrnehmung der Polizeiübergriffe und des racial profiling der Altonaer Jugendlichen und ihrer Eltern aus dem Sommer die Richtige. Mittlerweile übrigens hat sich diese Erkenntnis über die gesamte Stadt ausgebreitet. Ganz sicher ist der körperlich spürbare Geist der Bürger'Innenversammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte festzustellen. Ganz sicher der Angriff auf die Synagoge in Pinneberg in der Nacht des 9. Novemver 2013 – die Äußerung einer Pöseldorfer Bürgerin, daß Toleranz gegenüber zu erwartenden Flüchtlingen herrschen solle – nur die Roma und die Sinti wären ein Problem. (Gesprochen und nichtkommentiert gesendet bei Hamburg I in der ersten Novemberwoche 2013.)

Die angemessene Rede eines Hamburger Innensenators wäre gewesen, sich zu schämen. Das in Handlungen! Wir freuen uns zu jeder Polizist*In, welche rassistische Dienste nicht ausführen!

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