Für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich

Unversehens ist eine langjährige Realität in den Hamburger Alltag eingebrochen. Aus Italien kommend, wo sie einige Jahre in einem EU regulierten Camp verbracht hatten sind mindestens 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Hamburg und begehren Rechte. Eine FSK Sendung aus der vergangenen Woche verdeutlicht die lebensbedrohliche Situation aus der sie entkommen waren, beschreibt ihre Odysse hier in der Stadt und macht deutlich, daß sie über das Menschenrecht hinaus Bürgerrechte einfordern. Wie sehr das die Politik unter Druck bringt zeigt ein bemerkenswert offener Artikel des Hamburger Abendblatts. Publikative.org hatte vor einigen Tagen einen Amnesty International Bericht vorgestellt. Darus geht hervor, daß die EU Praxis darin besteht, Flüchtlinge nach Libyen zurück zu verweisen. Die (tatsächliche oder angebliche) italienische Praxis, solches nicht auszuführen, vielmehr nach Auslaufen der EU Administrierung der Camps den Flüchtlingen 500 Euro auszuhändigen stellt demgegenüber eine humanitäre Praxis dar, deren Standard in Hamburg eher unterschritten scheint.
Der Hamburger Bürgermeister mit erheblichem Gewicht in der Bundespolitik könnte oder hätte können: Es ist eine radikale Umkehr in der Flüchtlingspolitik notwendig. Dies erforderte eine Abwendung von den Sarrazins und eine Konfrontation mit großen Teilen der Bevölkerung - sollen der SPD nicht immer auf's Neue die unrühmlichen Vergangenheiten als schlimme Gegenwarten auf die eigenen Füße fallen. Menschlichkeit der Politik anstelle humanitärer Kriege - soziale Demokratie! Fehrs statt Kahrs!