"V", wie V-Leute Verbindung oder VS

Eine aktuelle Presseschau

„Bei der "Operation Rennsteig" handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe "Thüringer Heimatschutz"“ (Tagesschau.de 28.06.2012)

„Es halten sich hartnäckig Gerüchte, der Inlandsgeheimdienst oder eines seiner Landesämter hätten Mitglieder des Trios möglicherweise als Quellen geführt.“ (Spiegel online 28.06.2012)

„... am Mittwochabend hatte das Bundesinnenministerium zunächst ausgewählte Abgeordnete und das Kontrollgremium für die Geheimdienste informiert, dass kurz nach dem Auffliegen der Zelle Anfang November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einige Akten gelöscht worden waren. Diese seien möglicherweise für die weiteren Ermittlungen relevant gewesen.“ (Spiegel online 28.06.2012)

„Der Erfurter Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im rechtsextremistischen «Thüringer Heimatschutz» (THS) aktiv waren.
Damit sei fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel gewesen, schreibt das Blatt. (Samstag). Dem THS gehörten auch die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.“ (FR.de 23.06.2012)

„Erst auf erneute Nachfrage Fromms gab der Beamte an, die Vernichtung habe erst am 12. November 2011 stattgefunden.“ (Tagesschau.de 28.06.2012)

„Die hessische Polizei fühlte sich bei den Ermittlungen zu einem der Neonazi-Morde vom Landes-Verfassungsschutz nicht ausreichend unterstützt. Das deutete der Leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vor dem NSU-Ausschuss an. Die Ermittler hatten als Beschuldigten einen hessischen Verfassungsschützer im Visier, der 2006 am Tatort in Kassel gewesen war. Anträge auf Einsicht in Unterlagen oder Befragung von V-Leuten wurden abgelehnt. Auf die Frage, ob etwas verwehrt worden sei, was essenziell für die Ermittlungen war, sagte Hoffmann: «Das stimmt.»“ (Berliner Zeitung.de 28.06.2012)

„Innenminister Bouffier hat damals entschieden: die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden.“ (Berliner Zeitung.de 29.06.2012)

„Das Gremium musste die für gestern geplante Vernehmung des ehemaligen hessischen Verfassungsschutzchefs Lutz Irrgang kurzfristig absagen, weil angeforderte Akten aus Wiesbaden erst am Dienstagabend in Berlin eingegangen waren – viel zu spät, wie Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD) kritisierte: „Eine seriöse Vorbereitung war nicht mehr gewährleistet.“
Irrgang, der dem Landesamt für Verfassungsschutz von 1999 bis 2006 vorgestanden hatte, kann damit erst nach der Sommerpause vernommen werden. Er soll Auskunft geben zu den diversen Ungereimtheiten rund um die Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat durch den rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 6. April 2006.
So hatte sich ein für rechte V-Leute zuständiger Verfassungsschützer, der zumindest in seiner Jugend selbst rechtsextrem gewesen war, just zur Tatzeit am Tatort aufgehalten – angeblich jedoch rein zufällig.“ (Berliner Zeitung.de 29.06.2012)

„Die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne), die am Donnerstag in Berlin am U-Ausschuss teilgenommen hatten, verwiesen auf ein Telefongespräch des Kasseler Verfassungsschützers am Tag der Tat mit einem V-Mann. Die Staatsanwaltschaft habe damals den V-Mann - einen polizeibekannten Rechtsextremisten - vernehmen wollen. Dies sei jedoch zuerst vom Verfassungsschutz und dann auch von Bouffier abgelehnt worden, wie aus einem Aktenvermerk des Landespolizeipräsidiums vom 13. Juli 2006 hervorgehe.“ (FR.de 29.06.2012)