Weblog von nfsu

https://taz.de/Kolonialismus-Frankreichs/!6055397/

Gestörtes Vertrauen - die Grenzen innereuropäischer Rechtshilfe
Podiumsdiskussion zu den Auslieferungen nach Ungarn im so genannten „Budapest-Komplex“ wegen des Vorwurfes der Beteiligung an Protesten gegen einen internationalen rechtsextremen Aufmarsch in Ungarn im Februar 2023

Donnerstag, 9. Januar 2025, 19 Uhr - Universität Hamburg
Hörsaal Rechtshaus - Rothenbaumchaussee 33 - 20148 Hamburg

Dr. Cuno Tarfusser, ehemaliger Richter und stellvertretender Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, italienischer Staatsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Heger, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin
Rechtsanwalt Sven Richwin, Berlin, Verteidiger der nach Ungarn ausgelieferten Maja T.
Journalistin Sugárka Sielaff, Hungarologin, Berichterstattung für Arte, NDR, Die Zeit, Eurotopics
Moderation: Rechtsanwalt Dieter Magsam, Hamburg

Veranstaltung des Lehrstuhles für Deutsches, Europäisches & Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht & Digitalisierungsrecht, Prof. Dr. Kai Cornelius im Rahmen der Reihe „Hamburger Forum zum Strafrecht“.
Unterstützt von der „Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“, der Solidaritätsgruppe „family & friends Hamburg“ sowie dem „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)“.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/tuerkei-kurden-gruppen-konflikt-recep-tayyip-erdogan

https://www.abendblatt.de/sport/article407948421/51-fc-bayern-fertigt-rb-leipzig-nach-blitzstart-ab.html
so kaputt ...

bezog sich auf den Ukraine Krieg - ist aktuell mißverständlich.

https://www.youtube.com/watch?v=byN6hPJ7imc

Zu lesen unter: https://justice4mouhamed.org/pressemitteilung-vom-solidaraetskreis-justice4mouhamed-anlaesslich-der-grossdemonstration-zum-prozessende/

Beginnen wir hiermit:
rechtsextreme Chatgruppen: 15 Verdachtsfälle bei der Polizei in Dortmund
Setzen fort mit dem
Plädoyer der Nebenklage beim Prozess im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés
kommen zum Urteil
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187490.mouhamed-drame-drame-prozess-toedlicher-polizeieinsatz-bleibt-komplett-straflos.html
und dem vorläufigen Fazit aus Dortmund:

Am 02.12.2024 fand der 29. Prozess am Dortmunder Landgericht im Fall der Tötung Mouahmed Lamine Dramés statt. Neben den Aussagen der letzten beiden Sachverständigen, hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer verlesen.

Im Zentrum des zwei-stündigen Plädoyers wurde lediglich für den Einsatzleiter eine geringe Strafe gefordert. Für alle anderen vier angeklagten Beamt:innen wurde Freispruch gefordert. Der juristische Hintergrund dafür lautet: Erlaubnistatbestandsirrtum.

Was dies bedeutet und warum wir zukünftig von einem (oder zahlreichen) Erlaubnistatbestandsirrtumsmissbrauch ausgehen können, berichten wir in der aktuellen Folge.
29. Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés 09/12/2024

Am 12.12. ist Urteilsverkündung, es finden viele Veranstaltungen und am 14.12. eine Großdemo durch die Dortmunder Innenstadt statt.

https://www.youtube.com/watch?v=RAbYXO4g31Y