Frequenz für Freies Radio in Hamburg bis Ende 2012 gesichert!
Der Vorstand der Hamburgischen Anstalt für Neue Medien (HAM) hat die Lizenz des Freien Sender Kombinats (FSK) um weitere fünf Jahre verlängert! Sie wäre am 1. Januar 2008 abgelaufen. Bis Ende 2012 gibt es damit in Hamburg eine Fre-quenz für ein Radio, das sich dem Konformismus der privaten und öffentlichrechtlichen Sender entgegenstellt. Das Freie Sender Kombinat ist ein Freies Radio: Statt den Alltag zu untermalen, produziert es jeden Tag die praktische Kritik der Verhältnisse, in denen wir leben.
Die Verlängerung der Frequenz war keine Selbs-tverständlichkeit: Im Laufe der letzten fünf Jahre wurde in Hamburg der Offene Kanal abgeschafft und mit großen finanziellen Aufwand durch den hierarchischen Ausbildungskanal Tide ersetzt. Und im Hamburger Mediengesetz wurde der Pas-sus über nichtkommerziellen Lokalfunk gestrichen, der dem FSK 1996 erst ermöglichte, eine Frequenz zu erhalten. Verantwortlich für diese Entwicklungen war der neue Senat, der gleich nach Amtsantritt 2001 mit missionarischem Eifer vielen emanzipativen Projekten den Garaus machte – meist indem er ihnen den Geldhahn zudrehte. Das war beim FSK nicht möglich, denn es wird seit jeher von seinen HörerInnen finanziert – durch Fördermitgliedschaften. Es ist damit von staatlichen Geldern, parteilichen Einflüssen und privaten Einzelinteressen völlig unabhängig – das ist einzigartig in der Hamburger Medienland-schaft. Auch wenn zu fragen bleibt, warum einem Sender wie Tide seine Infrastruktur mit über einer Million Euro im Jahr aus GEZ-Gebühren finanziert wird, während FSK keinerlei Gelder erhält - die finanzielle Unabhängigkeit ist eine wichtige Vorraussetzung für eine unabhängige Bericht-erstattung
Nicht zuletzt deshalb bekam das FSK zu spüren, dass die repressive Toleranz der SPD-Zeiten der offenen Repression gewichen ist: Außenreporta-gen auf Demonstrationen endeten immer wieder in Polizeigewahrsam und im November 2003 besetzten ein paar Hundertschaften Polizei die Senderäume und verwandelten sie in einen rechtsfreien Raum: Beamte in Kampfmontur positionierten sich am Mischpult und drohten damit, „den Saft abzudrehen“, falls ein falsches Wort über den Äther ginge. Die Sendetechnik wurde akribisch abfotografiert und schließlich ließ man ein paar Ordner mit den Privatadressen von Mit-arbeiterInnen des Senders mitgehen – wer weiß, wozu die noch mal zu gebrauchen sind. Der Grund: Beweissicherung wegen eines nicht autorisierten Interviews mit einem Pressesprecher der Hambuger Polizei. Keine wirklich große Sache und auf dem Dienstweg hätte man den gesuchten Mitschnitt der Sendung wesentlich einfacher bekommen können. Erfolgreich war dieser An-schlag auf die Pressefreiheit und die Arbeit des Senders ohnehin nicht: Das FSK sieht seinen Auf-trag weiterhin darin, kritisch über die Hamburger Verhältnisse zu berichten.
Einfacher werden die Zeiten für unabhängige Me-dien auch in Zukunft nicht: Wenn in wenigen Monaten die Landesmedienanstalten von Ham-burg und Schleswig-Holstein zusammengelegt werden, geschieht das auf Grundlage eines Me-diengesetzes, das einseitig kapitalstarke Anbieter bevorzugt und damit die Bildung von Medienver-bunden fördert. Praktisch bedeutet das: die großen Zeitungsverlage haben auch bei den Radiosendern das Sagen. So sehr neuerdings die Bürger als Lieferanten für Bilder und Töne von den Medien angefragt werden, ändert das nichts an deren fortgesetzten Entmündigung. Unabhängige Lokalmedien, in denen die Produktion der Information selbst organisiert wird, werden immer seltener und wichtiger, um gegen die herrschenden Verhältnisse einzusprechen. Um so erfreulicher, dass sich in Schleswig-Holstein bereits Initiativen zusammenfinden, die dort FSK empfangen und ein eigenes Freies Radioprogramm produzieren wollen.
