Am 1. März, 6 Tage nach der Wahl schreibt das Abendblatt: Die CDU hätte die Schill Wähler integriert.
Exakt auf der Hälfte der Wahlen von HSSen nach Hamburg wird unter der Aufsicht der gesamten deutschen Presse Herr Zumwinkel hausdurchsucht; bei der Abfahrt zur Vereinahme im Polizei- oder Staatsanwalt Gebäude wird die Presse hinter ein loses Flatterband verbannt, was sie geschehen läßt.‘
Unter dem Gejohle von Linkspartei-Attac geschieht in den Tagen darauf das Folgende:
a.) der SPD Vorsitzende Beck verzichtet darauf, seine Ankündigung in die Tat umzusetzen die antijüdische Spenden Affäre der Hessen CDU ans Tageslicht zu zerren - läßt sich vielmehr von einer antikommunistisch stimulierten Dreckaffäre ins Krankenbett werfen.
b.) die Hamburger CDU fährt den Erfolg der Liechtenstein Kampagne ein; sie integriert die Schill Wähler.
c.) der Hamburger Spitzenkandidat jener SPD Kulturminister, der nicht zu den drei Personen des während der Bombardierung Jugoslawiens einberufenen Berliner Kriegskabinetts zählte, verliert die Nerven und bezichtigt Beck. Dabei hätte er doch froh sein sollen, den SPD-Anteil der Schill Wähler an die Nichtwähler verloren zu haben und der Linkspartei schon zuvor anteiliges zugefügt zu haben.
d.) unter z.T. Standing Ovations opfert sich die Emanzipation dem Patriarchat: Die Hamburger Grünen folgen in einer Dialektik der Gegenaufklärung der Vernunft einer exakten bürgerlichen Koalition.
e.) Sarkozy erklärt der versammelten CeBIT Germeinde, daß Frankreich nunmehr im Detail so handeln werde, wie die Deutschen. Es war gerätselt worden, aus welchem Grunde der französische Präsident zwei Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin unentschuldigt ferngeblieben war.
f.) am 2.3. ernennt der Autor von "Integration der Schill Wähler", die Hamburger Justiz- und Innenpolitik zu Rhetorik. In diesem Sinne erwarten wir künftige Interpretationen der Verfassungs- und Staatsschutz Meldungen ausschließlich als Rhetorik.
Dieses sind einige beiläufig ausgewählte Notizen aus den vergangenen Tagen. Bemerkenswert ist die Behauptung der Integration. Die Behauptung als Behauptung verweist auf den Wunsch und dieser ist anerkannt ehrenwert. Nur wäre die Integration nicht als solche, vielmehr als Verschiebung des Diskurses, oder der gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit zu befragen.
Dieses Selbstverständnis bietet die Landesmitgliederversammlung der Grünen, wo mittlerweile die Inszenierung jeden Details in der neuen Realiät angekommen ist: Die Bedienung des sozialen Bedürfnisses bedingt die genaue Kenntnis des Klientels. Weches ist die A1 zwischen den Walddörfern und der Reeperbahn. Ganz sicher führt dieser Weg über das Schanzenviertel; das hat der Bürgermeister schon persönlich inszeniert. Das der Umweg über Wihelmsburg genommen werden muß, scheint un- oder antiökonomisch. Nicht für alle ist was dabei lautet ein Ergebnis der Spurensuche. Bestimmend bleibt die fulminante Unsichereit und deren zwei Sehnsuchtserfüllungen: Das wirtschaftliche Kompetenzversprechen der CDU und das Aufstiegsversprechen an Alle. Das erstere ist das wieder aufgelegte Versprechen der konjunkturellen Aufschwungsphase.
Das Zweite, das Aufstiegsversprechen ist das Grundanliegen der Geissler, Dettling u.a., also jenes Flügels der CDU, dem unter Kohl jegliche Nestwärme entzogen wurde. Und siehe da: man findet sich wieder ein. Der Bürger bleibt das Subjekt. Der Citoyen ist die Ideologie. Der Bürger hat sich schon längst abgegeben; das läßt den Journalisten ungenau werden.
Der Bürger findet sich in der Bürgerkoalition. Deren Hamburger technokratischer Teil, noch bis nach Voscherau in der hanseatischen SPD aufgehoben, ist bei den Grünen wohlbehalten gelandet. Nachdem des Erbe investiert ist, wird selbst angepackt. Ohne die Technokratie ist das Hanseatische Bürgertum genausowenig denkbar, wie ohne nordelbische Kirche.
Die Vernunft der Technokratie wird überwältigt durch den Glauben. Diese Überwältigung war das spürbare Element der Grünen Mitgliederversammlung. Sie hat ein vorausgesetztes Gewaltelement, das war durch Kurt Edler 7 Jahre zuvor bei gleicher Gelegenheit ausgesprochen worden, als dieser die Grünen zu den wahrhaftigen Verwaltern des Sicherheitsbedürfnisses stilisierte. Jetzt wurde die softe Gewalt zum Gegenstand; ein ungespürter Sachzwang. Die gesamte Sanftheit einer erfahrenen Strategie; man sah sie in den vorderen Reihen der Mitgliederversammlung: Müller, Porschke usw. usf. als gelungenen Rollentausch. Nicht mehr die Gewalt ist der Kritik zu unterwerfen; es gilt auch nicht mehr, sie zu erobern. Es ist vielmehr der drängenste Wunsch, Bestandteil der Gewalt zu werden. Im sonstigen Leben ist man das ohnehin. Der einstige sozialdemokratische Impuls ist nun vollständig aufgegangen in der bürgerlichen Wiederankunft.
Das soziale Aufstiegsversprechen wie die Wirtschaftskompetenz bedingen einander, weswegen der Sozialdemokratie immer nur eine Korrekturfunktion, das heißt überwiegend Opposition - in Kriegszeiten durchaus Regierung abzubilden, das Los ist. Ein deutscher Sozialdemokrat, welchen es darüberhinaus drängt, hat eine Hingabe an den Populismus. Welch List der Geschichte: einmal mehr hier in Hamburg leistet er via Liechtenstein seinen Beitrag zur Stabilisierung der Konservativen. Auch das hat Tradition; es wäre an den Begriff des "Sozialfaschisten" zu erinnern. Naumann hat in einem Punkt recht: Der Hauptgegner der Linkspartei war die SPD und nicht die CDU. Die CDU wurde mittels der Liechtensteinkampagne gestärkt, weil diese als aktuelle Konkretion der "Heuschrecken" Wirkung entfaltet. Die SPD hat diesem Populismus dort den Boden entzogen, wo sie schon bei der Aufstellung ihres Spitzenkandidaten den Menschen Hoffnung in die ihr eigene Selbstbehauptung, sprich Kampfkraft vermittelt hat. Sie schmälert das gewonnene Terrain mit jedem Zugeständnis.
In diesen Zusammenhängen erst stellen sich Fragen von "Integration".
