Von 1982 nach 2024: Die Treue der F.D.P.

Verfasst von nfsu am 6. November 2024 - 23:56.

Am 9. September 1982 stellte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) in einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit[3] auf, das mit SPD-Positionen unvereinbar war.
Am 17. September 1982 erklärte Helmut Schmidt in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass er das politische Vertrauen in seinen Koalitionspartner FDP verloren habe, und forderte die Opposition auf, das konstruktive Misstrauensvotum zu stellen. Da Schmidt den Koalitionspartner vorab über den Inhalt seiner Rede informiert hatte, hatte ihm Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, dass er und die anderen drei FDP-Minister zurücktreten würden.
Am 26. September 1982 fiel die FDP in den Landtagswahlen in Hessen von 6,6 auf 3,1 Prozent ab und scheiterte erstmals seit 1946 in Hessen an der 5-Prozent-Hürde.
Am 1. Oktober 1982 stürzten die FDP und CDU/CSU in einem konstruktiven Misstrauensvotum[4] die Regierung von Helmut Schmidt und wählten Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Er erhielt 256 von 279 möglichen Stimmen der neuen Koalition und damit sieben Stimmen mehr als für seine Wahl erforderlich.[5] Dieses Datum wurde später als eigentlicher Tag der Wende betrachtet.
Am 10. Oktober 1982 musste die FDP auch nach den Landtagswahlen in Bayern zum zweiten Mal seit 1946 den Landtag verlassen (Absturz von 6,2 auf 3,5 Prozent), in Hamburg ging ihr Stimmenanteil bei den Bürgerschaftswahlen am 19. Dezember 1982 von 4,9 auf 2,6 Prozent zurück. Ähnliche Stimmverluste gab es bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz am 6. März 1983 (von 6,4 auf 3,5 Prozent) und in Schleswig-Holstein am 13. März 1983 (von 5,7 auf 2,2 Prozent). Viele ehemalige FDP-Wähler empfanden den Koalitionsbruch offensichtlich als Verrat und bestraften die FDP dafür auf Landesebene.
Am 28. November 1982 gründeten in Bochum aus der FDP ausgetretene Gegner der Wende die Partei Liberale Demokraten (LD).
Kohl wollte den Regierungswechsel möglichst bald vom Wähler bestätigen lassen. Um Neuwahlen zu erreichen, stellte er am 17. Dezember 1982 im Bundestag die Vertrauensfrage. Durch Stimmenthaltung der meisten Abgeordneten der Regierungskoalition wurde ein negatives Ergebnis erzielt. Noch am selben Tag schlug Kohl dem Bundespräsidenten Karl Carstens vor, den Deutschen Bundestag aufzulösen.
Dieser löste am 7. Januar 1983 den Bundestag auf und legte als Termin für Neuwahlen den 6. März fest.[6] Die Klage einiger Bundestagsabgeordneter wegen Missbrauchs der Vertrauensfrage wurde vom Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 1983 abgewiesen.[7]
Die Bundestagswahl am 6. März 1983 brachte der Union 48,8 und der FDP 7,0 Prozent, so dass eine CDU/CSU-FDP-Koalition über eine deutliche Mehrheit im Bundestag verfügte.

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