Noch am 7. Januar diesen Jahres hat eine Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft das Versprechen abgegeben, daß die Aufklärung und Ermittlung der Spitzeltätigkeit in und gegen das FSK nach der Bürgerschaftswahl fortgesetzt werden wird. Der erste Termin des Innenausschusses nun, findet dann auch schon 5 Monate später (am 15. Juni) statt. Vor vier Wochen hat die FSK-Redaktion re[h]v[v]o[l]te radio ein sehr ausführliches Papier veröffentlicht, in dem nachgezeichnet worden ist, daß viele der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestenfalls im Ansatz stecken geblieben und einige klare Falschaussagen enthalten sind. Das Papier von re[h]v[v]o[l]te radio ist recht breit rezipiert worden und zusammen mit einigen orginalen Audiomitschnitten, aus denen die Verdeckte Ermittlerin im O-Ton zu hören ist, auf dem Blog der FSK-Redaktion re[h]v[v]o[l]te radio unter http://rehvvollte.blogsport.eu/2015/05/08/ausgeforscht-2/ einsehbar.
Zwei aktuelle Anfragen der Hamburger Linkspartei sind auf der Seite der Grundrechte Kampagne einzusehen:
http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/anfragen-zum-einsatz-der-bflve-iris-p-widerspr%C3%BCche-und-ungekl%C3%A4rte-fragen
"Die erste Sitzung des INNENAUSSCHUSSES findet statt am Montag, dem 15. Juni 2015, um 17:00 Uhr im Rathaus, Raum 151.
...Tagesordnung: ...
5. Selbstbefassungsangelegenheit auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Thema „Einsatz einer verdeckten Ermittlerin, Deckname Iris Schneider, in den Jahren 2000 bis 2006 in Hamburg“
- vorbehaltlich des Beschlusses einer Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft -"
