"Wenn öffentlich bekannt werde, dass ein V-Mann ein Straftäter sei, sei die Wirkung fatal. Wenn allerdings klare Richtlinien eingehalten würden, sei der Einsatz von V-Leuten ein wichtiges Mittel. In seiner Tätigkeit in Hamburg habe es in acht Jahren keinen Skandal gegeben, worauf er stolz sei. Das Vermeiden von Skandalen sei ja allerdings auch nicht die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzes. (lacht)
Wolfgang Drexler (Ausschussvorsitzender, SPD) sagt, sie seien auch hier um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, deshalb seien konkrete Vorschläge für sie wichtig.
Nikolaos Sakellariou (SPD) fragt nach verdeckten Ermittlern als Mittel der Sicherheitsbehörden.
Heino Vahldieck antwortet, das sei das heikelste aller Mittel. Jüngst sei in Hamburg eine Polizeibeamtin der Szene aufgefallen, die in einem „linksalternativen Zentrum“ [Anmerkung NSU-Watch BaWü: gemeint ist das Autonome Zentrum „Rote Flora“] verdeckt ermittelt habe. Nun sei ein gewaltiger Scherbenhaufen aufzukehren.
Verfassungsschutz und Polizei dürften zwar verdeckte Ermittler einsetzen, es sei für die eingesetzten Beamten aber ungeheuer schwierig und bringe erhebliche Probleme mit sich. Sie müssten in der Szene leben und denken und dürften niemals aus der Rolle fallen. Wenn beispielsweise die ganze Szene ein Tattoo habe müsste sich der eingesetzte Beamte auch tätowieren. Gleichzeitig brauche jeder verdeckte Ermittler ein „backoffice“ von fünf bis acht Personen, die so eine Person schützen und leiten könnten. Das Mittel werde daher nicht inflationär eingesetzt. Wenn es allerdings funktioniere, könne es wichtige Erkenntnisse zu Tage fördern, das Risiko sei aber sehr hoch."
Diesen Protokollauszug haben wir der Website von Hajo Funke entnommen: https://hajofunke.wordpress.com/2015/01/31/nsu-pua-bawu-protokoll-der-er...
