Vorab aus dem Transmitter für Februar 2015:
Back again
Dieses ist der einzige Tag mit Schnee, Flocken vor dem Fenster. „Besorgte Eltern“ demonstrieren in der Innenstadt – einer von mehreren Anläufen, in Hamburg auch sowas wie Pegida zu installieren. Erfreulich viel Gegenwehr. Weiterhin erbämliches Polizeiverhalten: Immer wieder immer mehr Verletzte produzieren ob anläßlich einer Abschiebung am 16. Januar bei den dagegen Protestierenden oder am 24. Januar ganz auf der Seite der „Besorgten Eltern“. Die Hamburger Polizei ist ihr eigenes Gefahrengebiet. Wir erinnern uns zu dieser Gelegenheit noch einmal an das Vorgehen auf dem Hamburger Steindamm am 7. Oktober 2014, wo die Polizei dem Überfall auf das Kurdische Zentrum stundenlang zusah.
Hier im Inneren des Senders sprechen wir weiter zu der „Verdeckten Ermittlerin“. Einen ganzen Haufen Erkenntnisse dazu haben die zwei Sitzungen des Bürgerschafts-Innenauschuß erbracht. Und dazu einige Strecken emotionaler Abgründe. Die Polizei gibt nunmehr den Einsatz einschließlich der Steuerung ins FSK hinein zu. Details bleiben unbeantwortet, z.B. die Frage der Verantwortung. Doch ist nunmehr deutlich, daß die anfangs schwer beschaffbaren Akten einen sicheren und „Nicht Gerichtsverwertbar“ Ort haben: Das Landesamt für Verfassungsschutz. Manche sagen nun: „Der Skandal weitet sich aus.“ Wir würden mal sagen: Das Ganze ist viel mehr als ein Skandal. Es ist ein Verweis auf jahrelange praktizierte Illegalität von Polizei- und Geheimdienst Apparaten. Es ist eine tiefe Verletzung von verbrieften Rechten. Es ist auch eine schwere persönliche Verletzung.
Auf die Frage, welche strafrechtlichen Konsequenzen dieses Vorgehen des LKA haben wird, gibt es bisher einen lapidaren Verweis auf Verjährung. Heißt das, es sollen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, selbst keine Ermittlungen gegen Unbekannt an den Start kommen? Wir werden sehen. Es muß weiter gebohrt werden, wie auch der Verlauf der Sitzung am 7. Januar zeigte. Ausgenommen das FSK blieben alle weiteren Tätigkeitsgebiete der Verdeckten Ermittlerin zum Teil gänzlich unerwähnt, zum Teil vage angedeutet. Was hat sie auf den Wagenplätzen, in der queeren Szene und an anderen Orten im Einzelnen und konkret zu suchen gehabt? Etwa auch ihre „Legende“ gepflegt, wie es zur Begründung im FSK ganz unhaltbar herangezogen wurde? Ist überhaupt der Einsatz irgendwie in Frage zu stellen, ging es doch nur darum eine „Legende“ zu schaffen? Solange die Bürgerschaft sich auch heute noch, per Mail die Eingangsmelodie eines Herrn Schill vorgibt, wie am 7. Januar geschehen, bleibt ein großer Zweifel. Wird hier wirklich „ganz massiv das Licht angemacht“ werden? Schon am 7. Januar mit der Vertagung auf eine neue Legislaturperiode und auch mit den aktuellsten Aussagen der Bundesregierung auf Kleine Anfragen wurde deutlich, daß da auch ganz schnell das Ende der Aufklärung gewollt werden kann.
Nach nunmehr fast 3 Monaten intensiver Auseinandersetzung mit der Einschleusung der Spitzelin beginnt sich fragmentarisch ein wenig fassbarer zu machen was die psychologischen Folgen dieser schweren persönlichen Verletzung sind. Das hier vollständig beschreiben zu wollen wäre vermessen. Doch soll von der Scham gesprochen werden, von dem Schuldgefühl als Betroffener. Sich selbst verantwortlich zu fühlen für diesen Übergriff, welcher sich ja nicht nur institutionell ereignet, sondern ganz bewußt auch und gezielt in der persönlichen Sphäre stattgefunden hat. Dieser jetzt immer noch sehr schwer zu erfassende Mißbrauch von Vertrauen hat tat-sächlich zur Voraussetzung, daß das eigene Vertrauen gezielt erworben wird und davon Betroffene in die aktive Position der Entgegenbringung manipuliert worden sind. Dazu die Erfahrung der Kriminalisierung des ganz Eigenen. Autor*in dieser Zeilen hat zu dieser Erkenntnis 3 Monate der Selbstbefragung gebraucht – das mag als Hinweis reichen, der Leser*in eine Orientierung geben, in welchem Maße eine Aufarbeitung neben der politischen und juristischen Ebene auch eine ganz individuelle Dimension hat. Das Gute daran hier im FSK ist, dieses vielleicht zum Schluß, daß ein solcher Prozeß auch halbwegs geschützt gemeinsam stattfinden kann.
Vielleicht auch noch dazu: Wir sind sehr wütend - Neon Golden & NEONSCHWARZ!
Hr. Home
P.S.
Olaf Scholz nach dem Motto 'Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert': "Übrigens interessiert sich außer Journalisten, die nicht in Hamburg wohnen, kaum mehr jemand für das Thema." Gemeint ist das Hamburger Gefahrengebiet.
http://www.fr-online.de/politik/wahlen-in-hamburg-scholz-favorisiert-die...
