Am morgigen 14. Oktober werden die diesjährigen Lesbisch Schwulen Filmtage beginnen und ihren 25. Geburtstag feiern. Viele meinen, gleiche Rechte und Emanzipation seien durchgesetzt. Die Vielen vergessen dabei schlicht, daß der Mob überall, in allen Ecken und Winkeln der Gesellschaft und des Landes immer wieder mal abrufbar lauert. Baden-Württemberg liefert ein akutes Beispiel und vor allem eine Warnung.
Im vergangenen Jahr hat die LSF Eröffnungsveranstaltung einen politischen Durchbruch für das Anliegen der Gruppe Lampedusa in Hamburg erbracht und damit ein schwesterliches und brüderliches, unüberhörtes Zeichen der Solidarität. Politisch bedeutete dieses Zeichen den endgültigen Verlust der Diskurshegemonie des Senates vor dem Hintergrund seiner und der polizeilichen rassistischen Kontrollen. Zur Wiederherstellung eben dieser Diskurshegemonie tritt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt nun morgen auf Kampnagel mit einer Eröffnungsrede zum Jubiläum an.
Vor ebenfalls ca einem Jahr führte Olaf Scholz die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin. Abschließend bemerkte er, die SPD müsse ihre Staatstauglichkeit verbessern. Sie sei bei den Wahlen abgestraft gewesen wegen vermeintlicher Unfähigkeit den Staat zu führen. Beweise dieser Tauglichkeit liefert der Hamburger Senat seit dem in Serienproduktion, noch in den Koalitionsverhandlungen mit einer Hardlinerposition zur Flüchtlingspolitik am 21.12. 2013 mit 4000 Polizistinnen und Polizisten vor der Roten Flora, im Januar mit dem Gefahrengebiet und der 10 Millionen Euro Belohnung für die Polizei. Jetzt mit dem Gerede von der Entsendung einer zur Partisanenbekämpfung ausgebildeten Fallschirmjägereinheit an die russische Grenze. Man hätte durchaus hoffen können dieser Erste BM hätte entscheidende Lehren aus seinem und seiner Partei Desaster vor der Schill Wahl, 13 Jahre ist es her, ziehen können. Das dem nicht so ist, hat auch die vergangene Woche gezeiogt, als Hilferufe aus dem Kurdischen Verein und einer Moschee in St. Georg zielgerichtet überhört wurden und die Polizei nichts unternahm, vier schwer- und 10 leichtverletzte Menschen zu verhindern. Erst als eine erweiterte Öffentlichkeit alarmiert war, kamen angemessene Kräfte zum Einsatz, 3 Stunden nach dem ersten Hilferuf.
Das alles sollte morgen Abend auf Kampnagel nicht übersehen bleiben. Dieser Blick ist im eigensten Interesse.
Stonewall für Hamburg
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