Wir dokumentieren:
"BÜNDNIS "BLEIBERECHT FÜR ALLE!"
P R E S S E M I T T E I L U N G
5.7.2014
- 5000 demonstrieren für Bleiberecht -
- „Wir wollen zurück in unseren Kiez!“ -
Bis zu 5000 Menschen haben heute in Kreuzberg und Neukölln für das Bleiberecht aller Geflüchteten von Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule demonstriert.
Die lautstarke und bunte Demonstration begann gegen 14 Uhr am Hermannplatz. Sie führte zuerst zu einer Zwischenkundgebung auf dem Oranienplatz, und schließlich zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Str. Dort wurde sie gegen 18:30 planmäßig beendet. Auf dem Weg zur Zwischenkundgebung wuchs die Teilnehmerzahl auf etwa 5000 an.
Maria*, ehemalige Bewohnerin in der Gerhart-Hauptmann-Schule, erklärte in ihrem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung: „Nach der Räumung transportierte die Polizei uns in ein abgelegenes Lager am äußersten Rand von Berlin. Uns wurde versprochen, dass wir in Kreuzberg bleiben können. Seitdem müssen wir jeden morgen um 5 Uhr aufbrechen, um unsere Kinder nach Kreuzberg in die Schule zu bringen. Unsere ganzen Freunde wohnen in Kreuzberg, wir wollen zurück in unseren Kiez!“ Auf der Auftaktkundgebung erklärte Rechtsanwältin Berenice Böhlo in ihrem Redebeitrag: „Von anwaltlicher Seite mussten wir zusehen, wie der Bezirk und der Senat alle Zusagen und Versprechungen gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz gebrochen haben. Wir befürchten, dass den Betroffenen von der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule das gleiche Schicksal bevorsteht.“
Die Demonstration verlief insgesamt zur Zufriedenheit der Veranstalter. Leider kam es aber am Rande der Zwischenkundgebung zu überzogenen Polizeimaßnahmen gegen zwei Personen, die auf einen Baum geklettert waren. Auch kam es nach Abschluss der Demonstration zu überzogenen Polizeimaßnahmen gegen einige DemonstrationsteilnehmerInnen auf dem Heimweg. Die Veranstalter verurteilen diese Polizeimaßnahmen.
Hintergrund
Mit der Demonstration wurde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Flüchtlinge aus humanitären Gründen durch den Senat nach § 23 Aufenthaltsgesetz gefordert. Neben dem Bleiberecht wurden auch die dezentrale Unterbringung für Geflüchtete gefordert, und ihr gleichberechtigter Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und demokratischer Beteiligung.
Zu dem veranstaltenden Bündnis zählen Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule, die African Refugees Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, die ver.di Jugend, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Migrationsrat Berlin/Brandenburg, AfricAvenir International, der VVN/BdA Berlin, der migrationspolitische Verein Allmende, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Naturfreunde Berlin, Women in Exile, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV, die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, die Interventionistische Linke, JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin und das umsGanze!-Bündnis. Der Flüchtlingsrat Berlin/Brandenburg hat die Demonstration unterstützt.
* Der Nachname der Rednerin aus der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde zur Wahrung ihrer Privatsphäre ausgelassen."
