Hamburg erlebt einen stürmischen Advent. Am Sonnabend wird die zweite Adventsdemonstration der Gruppe Lampedus in Hamburg stattfinden. Noch einmal ist am vergangenen Montag deren ausführliche Argumentation zum Aufenthalts- und Bleiberecht dargestellt worden. Die Demonstration ist nicht nur die Demonstration der Gruppe, vielmehr auch der Freund*Innen und Einiger der Zivilgesellschaft dieser Stadt.
So haben auch Pfadfinder*Innen ihr Solidaritat bekundet. Unter der Letter "Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft! – Für eine ver.di-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus!" ist in der Gewerkschaft ver.di eine längst schwelende Auseinandersetzung um den Mitgliedsstatus der Hamburger Refugees nun auch zur Öffentlichkeit vorgestoßen. Nun, Olaf Scholz hat auf der SPD Regionalkonferenz am Dienstag im Curio Haus Hamburg als kosmopolitische Stadt versprochen.
Wir hoffen auf die Einlösung dieser Worte. Die BDP Erklärung jedenfalls schließt mit den Worten:
"Jetzt hat der Hamburger Senat die Chance, ebenfalls zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit erkennt und sein Handeln entsprechend ausrichtet, um seinerseits ein beispielhaftes Zeichen zu setzen: nämlich eine Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg zu finden, die nicht rechtliche Regelungen dazu benutzt, um eine Abschiebung zu erwirken, sondern die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, den Menschen eine Perspektive zu geben und ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwirken – die Mittel hierzu liegen bereit, benötigt wird lediglich der politische Willen, diese auch anzuwenden!"
