V-Leute rudern den Kahn
Wir dokumentieren: publikative.org mit Winfried Ridder zum bislang kaum bermekten "Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus".
..."Die geplanten Reformmaßnahmen stellen insbesondere in der V-Mannfrage keinen Strategiewechsel dar. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch ein Gesetz den Einsatz von V-Personen aus der “rechtlichen Grauzone” herausholen. Zahlreiche V-Personeneinsätze in terroristischen Kernbereichen in der Vergangenheit zeigen, dass alle V-Personen nach den Erklärungen der zuständigen Verfassungsschutzbehörden “aus dem Ruder gelaufen sind”. Bestehende Dienstvorschriften haben dies bisher nicht verhindert, neue gesetzliche Regelungen werden dies auch zukünftig nicht verhindern können.
Die Feststellungen des Kommissionsvorsitzenden Eckhart Müller, Polizei und Verfassungsschutz hätten bei der Aufklärung der NSU-Morde nicht gut zusammen gearbeitet, wird den tatsächlichen Abläufen insbesondere in den Ländern Thüringen, Sachsen und Bayern in keiner Weise gerecht. Hier gab es eher ein Nebeneinander, in wichtigen Komplexen sogar ein Gegeneinander.Als ausgesprochen kontraproduktiv erwies sich dabei ein überhöhter Quellenschutz auf Seiten des Verfassungsschutzes, der einer nötigen Kooperation entgegenstand."...
