In Wunsiedel 1994 (nicht 1954) organisierte(n) der VS (V-Leute) den Rudolf Heß Gedenkmarsch der Nazis in Wunsiedel, der Vorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft schreibt auch weiterhin bei der Postille Junge Freiheit und der Staatsschutz versucht die Beteiligung an einer Gegendemonstration zu einem Fackelmarsch von Nazis am 9. November 2012 (nicht 1938) zu be- oder verhindern.
Das und auch die Kommunikationsstrategie der Claqueurs des Bundesinnenministers sowie einiges Weitere ergibt sich aus den hier zusammengefassten Auszügen jüngster Presseveröffentlichungen:
..."Dem Papier zufolge wurde etwa eine rechtsextreme "Aktionswoche" zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert - unter ihnen nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes."...
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-soll-rechte-v-leute-vor-strafverfolgung-geschuetzt-haben-a-865154.html
..."Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft warnte dagegen vor Skandalisierung. "Die Polizei hat eine Strafverfolgungspflicht, die Verfassungsschützer nicht", sagte er der "Welt"."...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110612379/Vertrauen-in-Verfassungsschuetzer-erneut-erschuettert.html
..."Kritik an Edathy kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Diese Rassismuskeule gegen die Polizei ist unerträglich", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Zwickauer Terrorzelle gehe es für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden darum, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. "Dabei brauchen wir die Unterstützung der Politik und keine unqualifizierten Beschimpfungen einiger Politiker.""...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-tuerkische-gemeinde-kritisiert-aufklaerungsarbeit-1.1512632
..."Und der erfahrene Neonazi Kai D., der jahrelang dem Verfassungsschutz in Bayern zu Dienste stand, soll ebenfalls an der Aufbauarbeit in Thüringen beteiligt gewesen sein."...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-ermittlungen-wenn-beamte-einander-misstrauen-1.1513901-2
..."Bei unseren Befragungen habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass viele Behörden bis in die Chefetage hinauf nicht erkennen, dass sie Fehler begangen haben – vom Einräumen der Fehler will ich gar nicht reden.
Glauben Sie, es soll etwas vertuscht werden?
Inzwischen drängt sich mir ein solcher Eindruck auf, anders kann ich mir diese Häufung von „Pannen“ nicht erklären."...
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-affaere--die-behoerden--vertuschen-etwas-,1477338,20775510.html
..."Die Akten waren zusammen mit 25 weiteren Ordnern aus dem Bereich Rechtsextremismus bereits aus dem Bestand des Verfassungsschutzes aussortiert worden, um sie, ganz legal, vernichten zu lassen; allerdings hatte das routinemäßig herbeigerufene Landesarchiv die Ordner durchgesehen und 32 von ihnen markiert und aufgelistet, weil sie den Archivaren aufbewahrenswert erschienen. Als dann Ende Juni der Schreddertermin in der Bundesdruckerei nahte und die Akten dafür aus den Ordnern genommen werden sollten, übernahm diesen Auftrag der ranghöchste Experte für Rechtsextremismus im Verfassungsschutz, der Referatsleiter der Abteilung II B. Ausgerechnet dieser Fachmann sorgte dann aber für die Vernichtung der gesamten 57 Ordner statt nur der freigegebenen 25, so geschehen am 29. Juni. Besonders seltsam: Alle anderen zur Vernichtung vorgesehenen Akten des Verfassungsschutzes, so zum Links- und zum Ausländerextremismus, wurden ordnungsgemäß sortiert."...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/geschredderte-naziakten-henkel-in-erklaerungsnot,10809148,20824592.html
..."Gerade die jüngsten Enthüllungen über dem Ku-Klux-Klan verbundene Polizisten oder vom Verfassungsschutz vor Strafverfolgung geschonte rechtsradikale V-Leute sind unerträglich. Warum finden weder Polizei noch Sicherheitsbehörden hierzu Worte?"...
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article110612391/Warum-wird-der-Rechtsextremismus-verdraengt.html
..."Unter anderem durch eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit solle „ein Mehr an Transparenz erzielt werden“, sagte Maaßen."...
http://www.berliner-zeitung.de/politik/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-kein-vertrauen-mehr-in-die-sicherheitsbehoerden,10808018,20785016.html
..."Innenminister Hans-Peter Friedrich, dessen Äußerungen immer wieder von einer kleinen, aber engagierten Unterstützergruppe im Publikum beklatscht wurden, stellte sich vor seine Beamten, pries deren „fantastische“ Arbeit und versprach, er habe Konsequenzen gezogen und die Kommunikation zwischen den Behörden verbessert."...
http://www.berliner-zeitung.de/medien/tv-kritik-guenther-jauch--ard--ritual-mit-rollen-bei-jauch,10809188,20733990.html
..."Hans-Peter Friedrich dagegen hebt neue Zentralkarteien und Strategien hervor, auffällig oft beklatscht vom Publikum. Gerade von da hinten links. Gingen nicht genau da vorhin der Pressesprecher des Ministers und ziemlich viele Leute mit Knöpfen im Ohr umher, etwas unruhig, bis sie wirklich saßen?"...
http://www.welt.de/fernsehen/article110626581/Klatschen-Sie-aber-nicht-zu-rasend.html
..."gründet die European White Knights of Ku-Klux-Klan. „Wir hatten rund 20 Mitglieder“, sagt er. Brisant: Einige davon sind Polizeibeamte. Zwei Namen nennt Schmid. „Wir haben zeitweise sogar überlegt, eine eigene Polizeiabteilung im Klan zu gründen. Interessenten gab es genug“, behauptet Schmid. Dazu kommt es nicht, aber Schmid installiert einen Geheimdienst innerhalb des Klans. Zu den Mitgliedern gehört auch einer der beiden Beamten. Gemeinsam überlegen sie, eine Bürgerwehr zu gründen. „Wir wollten Dealer überwachen, die Ergebnisse der Polizei geben“, behauptet Schmid."...
http://www.bild.de/news/inland/rechtsextremismus/der-deutsche-ku-klux-klan-27024070.bild.html
..."hatten die drei Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach dem sechsten Mord ausgelassen auf einem Campingplatz in Gifhorn als Gäste einer Hochzeit mitgefeiert. Durch das Grölen von Naziliedern fielen sie anderen Campern auf. Der Campingplatzbesitzer rief die Polizei zu Hilfe. "Die hat gesagt, ich solle mich nicht so anstellen", sagte er der Zeitung. Nicht einmal die Personalien seien überprüft worden."...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-mordserie-bka-liess-wichtige-spur-zu-taetern-ausser-acht-1.1480112
..."Blockiert das bayerische Innenministerium die Arbeit des NSU-Ausschusses? Der Vorsitzende erhebt Vorwürfe gegen Minister Joachim Herrmann - und klagt: Eine "öffentliche Aufklärung" sei kaum noch möglich."...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/aerger-im-nsu-ausschuss-kontrolliert-der-landtag-das-ministerium-oder-umgekehrt-1.1510672
..."Wieder und wieder hätten Rechtsextreme in der Bundeswehr in den neunziger Jahren ihre Haltung festigen können. "Sie stellen einen Neonazi nach dem anderen unter den Soldaten fest – und machen nichts", sagte Wieland. "Die lernen da Schießen, und dann gehen sie wieder."
Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgte dieser Spur. Sie konfrontierte Huth mit der Befragung eines Soldaten, der gesagt hatte, Adolf Hitler sei ein großartiger Mann gewesen. Es seien keineswegs sechs Millionen Juden ermordet worden, sondern höchstens zwei. Auch dieser Mann – klagte Högl – wurde nicht etwa vom Dienst suspendiert. Man sah in ihm den "freundlichen, jungen Mann". Und empfahl ihn dem Verfassungsschutz für eine Mitarbeit.
Huth selbst sagte weiter, auch er habe sich darüber geärgert, dass die Arbeit seiner Behörde häufig folgenlos geblieben sei. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, Soldaten auf extremistische Einstellungen zu überprüfen. Er habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes. "Der MAD entlässt keine Soldaten und stellt auch keine Soldaten ein." Bis zum Ende der neunziger Jahre seien rechtsextreme Wehrpflichtige fast nie vorzeitig entlassen worden. Danach habe ein Erlass geregelt, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen.
Die Anwerbung von Mundlos begründete er damit, der Militärgeheimdienst habe ausloten wollen, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, ihn nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September in einer Befragung durch die Abgeordneten bestritten. Er versicherte damals, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe."...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/nsu-bundeswehr-geheimdienst
..."Der MAD hatte tiefe Einblicke in die rechte Szene, bei den Geheimdienstlern landeten auch mehrere Hinweise auf das Terrortrio - ebenfalls ohne Folgen. Die Behörde habe ihre Informationen immer an den Verfassungsschutz weitergeleitet,"...
http://www.berliner-zeitung.de/home/analyse--rechtsextreme-bei-der-bundeswehr-,10808950,20826136.html
..."Der Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erschwert offenbar die Anreise von Demonstranten gegen den für heute geplanten NPD-Aufmarsch in Wolgast. In einem Rundschreiben an mehrere Busunternehmen im Großraum Rostock fragen die Ermittler gezielt danach, ob Mitglieder der "linken Szene" Busse angemietet haben. Das Fachkommissariat 4/Staatsschutz will in einer E-Mail vom 1. November (siehe Info-Box) mehr über die Gegendemonstranten wissen. Wörtlich heißt es: "Im Bereich der linken Szene wird landesweit zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Wir gehen von zahlreichen Teilnehmern aus dem Großraum Rostock aus! Gab es bei Ihnen bereits Anfragen oder Anmietungen zum o.a. Termin nach Wolgast?""...
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/staatsschutznpdaufmarsch101.html
