Kommentar im Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen vom 23. Juli
NPD Verbot nicht VS gemäß?
Als wolle er den innenpolitischen Teil zur Faschisierung des Landes auf die Spitze treiben, hat der CSU Innenpolitiker Uhl mitgeteilt, daß ein NPD Verbotsverfahren kaum noch möglich ist. Zitat der Berliner Zeitung „Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher“. ... „Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Es hat sich so gut wie erledigt.“
Neben der Feststellung, die wir vor einigen Monaten bereits getroffen haben, daß die Debatte um ein NPD Verbotsverfahren höchst wenig ernst zu nehmen ist, angesichts der Durchsetzung der NPD mit Verfassungsschutzleuten, ist hier mit der durch den Bundestagsuntersuchungsausschuß festgestellten systematischen, gewollten, beschlossenen und befohlenen Aktenvernichtung von Oben nach Unten einschließlich des Bundesinnenministeriums ist eine erste Spitze der Aufklärung der NSU Morde erreicht. Eine Spitze, die darauf hinweist und verweist, daß wie schon bei der Ablehnung eines NPD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2001 es vermutlich zutreffen wird, daß nicht mehr zu unterscheiden ist, woher welche Beschlüsse, welche Maßgaben, welche Taten, wer welche NPD Aktivitäten oder -Programmatiken zu verantworten hat; ob es nicht vielleicht gar die staatlichen Institutionen selber sind, die für die Aktivitäten der NPD verantwortlich sind. So wird sich heute in vielen kleinen Mosaiksteinchen oder Puzzleteilchen ein Bild ergeben wonnach nicht zu unterscheiden ist, welche staatliche Institution oder welche Nazi Organisation welchen Mord zu verantworten hat. Es wird mit diesen Äußerungen des Hans-Peter Uhl, langjähriger CSU Innenpolitiker über alle Maßen deutlich unterstrichen, wie eng die Verfilzung von nationalsozialistischen Gruppen außerhalb und innerhalb der deutschen Staatsapparate zu sehen sein wird. Das hat letztendlich auch der Bundestagsuntersuchungsschuß am 19. Juli festgestellt, als in geheimer Sitzung dann ein dünnes Statement nach außen gelangte, wonnach eine gezielte Aktion hinter den Schredderungsmaßnahmen einschließlich denen des Bundesinnenministeriums, in den Tagen vor dieser Sitzung bekanntgeworden, stand. Ein Skandal scheint das nicht zu sein; ein Aufschrei geht hier nicht durch's Land, eine Welle der Empörung steht hier nicht an, die Lichterketten bleiben zu Hause unter dem Teppich und kokeln dort im braunen Untergrund der Deutschen...
Nimmt man die Äußerung des Politikers Uhl ernst, daß ein Verbot der NPD nicht zu erreichen ist, ob des Erscheinungsbildes der Geheimdienste, dann kann hier mit Fug und Recht festgestellt werden werden, daß Politiker dieses Kalibers davon ausgehen, daß diese Geheimdienste in ihrem Erscheinungsbild, in ihren charakteristischen Gesamtdarstellungen von nationalsozialistischen Gruppierungen durchsetzt oder, wie es in einigen Fällen auch der Fall zu sein scheint, kontrolliert werden. Die Schlußfolgerung daraus kann eigentlich nur lauten, daß schleunigst das Bundesverfassungsgericht sich damit zu befassen hat, diese Dienste aufzulösen.
Hr. Home
Nachtrag:
„... wurde bekannt gegeben, dass noch im Dezember 2011 und im Frühjahr weitere Akten im Bundesamt für den Verfassungsschutz in Absprache mit dem Bundesinnenministerium vernichtet wurden. Man muss sich weiter genüsslich vor Augen führen, dass die Mitglieder der„Projektgruppe“aus dem BMI, die ständig im PUA auf der Arbeitsebene der Abgeordneten präsent sind, bestens im Bilde waren, was der PUA beriet. Sie haben bewusst die Abgeordneten monatelang hingehalten, aber immer gewusst, welche parlamentarisch beratene und bekannt werdende Faktenlage ihnen im „eigenen Haus“ gefährlich werden könnte.“
19.07.2012: http://kritische-polizisten.de/
„... Bis heute ist nicht klar, ob in seinen (Bundesamt für Verfassungsschutz) Anfangsjahrzehnten nur 500 oder doch eher 800 ehemalige Nazis für Bundes- und Landesämter gearbeitet haben. Sicher ist jedoch, dass beispielsweise der eingefleischte Nationalsozialist Hubert Schrübbers das Bundesamt von 1955 bis 1972 geleitet und in dieser Zeit zahllosen SS- und SD-Offizieren und ehemaligen Gestapo-Leuten in seinem Amt Karrieren als Verfassungsschützer ermöglicht hat. ...“
29. August 2012 http://www.fr.de
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-es-ist-vorbei,1472602,169992...
„... Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem "Thüringer Heimatschutz" informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) beschäftigen. ...“.
04. September 2012 http://www.thueringer-allgemeine.de
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Gehe...
„.. Auch nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen über Spitzel in der Neonazi-Szene rechnet die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses mit weiteren Enthüllungen. ...“
05. September 2012 http://www.thueringer-allgemeine.de
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/NSU-...
Und auch des Bundesverteidigungsministerium ist ganz vorne dabei:
„Der Fall Mundlos war also im Hause de Maizière oben angehängt. In der Personalakte des mutmaßlichen Mörders ist belegt, wie das Ministerium auch gegenüber Journalisten versucht hat, Akten zurückzuhalten ... Ein Regierungsdirektor gab die Marschroute vor. Er regte an, "jegliche Auskünfte unter Hinweis auf laufende staatsanwaltliche Ermittlungen abzulehnen." Selbst das Bundeskriminalamt ließ man Monate hängen.“ „Beide Referate, die mit Personalfragen befasst sind, unterstehen de Maizières beamtetem Staatssekretär Stéphane Beemelmans“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109233055/Diese-Mundlos-Ak...
Nach SPIEGEL-Informationen führte das Berliner Landeskriminalamt von Winter 2001 bis Januar 2011 einen früheren Helfer des NSU-Trios als Quelle. Von Thomas S., der dem Trio bereits Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt hatte, erhielten die Fahnder in der zehnjährigen Kooperation auch mehrmals Hinweise auf den möglichen Aufenthaltsort des untergetauchten NSU-Trios.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungspannen-frank-he...
Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur bei der Verfolgung der Mördernazis versagt. Sie versagen auch bei der Aufarbeitung. Es wird gemauert, geschlampt - und womöglich auch gezielt vertuscht. Aufklärungswille? Fehlanzeige.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-morde-geheimdienste-versch...
„Bundesanwaltschaft ... schrieb über die "enge persönliche Verflechtung" von S. mit dem NSU-Trio lapidar: "Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand."“
http://www.tagesschau.de/inland/nsu274.html
„Das LKA Berlin verfügte über den wohl engsten Kontakt zumindest zum Umfeld jener drei Menschen, die nach allem, was bekannt ist, das Leben von neun Migranten und einer deutschen Polizistin auf dem Gewissen haben. Der V-Mann Thomas S. wurde 2011 abgeschaltet – ein paar Monate bevor der NSU aufflog. ... Bisher hatte es stets geheißen, die Sicherheitsbehörden hätten unter den Beschuldigten keine V-Leute geführt. Diese These lässt sich nun nicht mehr halten. Der Fall Thomas S. gibt vielmehr dem seit langem bestehenden Verdacht neue Nahrung, demzufolge sogar Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe auf der Gehaltsliste von Polizei oder Geheimdiensten gestanden haben könnten. Das wiederum würde heißen, Terroristen wurden vom Staat bezahlt.“
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-affaere-was-wusste-henkel-ueb...
Was bleibt? Es bleibt die europäischen WK2 Partisanenarmeen, Titos u.a., die jüdischen PartisanInnen Belorusslands und die Allierten Siegermächte zu bitten, eine international zusammengesetzte Kommission nach Berlin zu entsenden, die Ausschüsse und AnwältInnen bei ihren Untersuchungen unterstützend zu begleiten. Nie wieder 4+2.
