Wir dokumentieren ein Anschreiben und den Aufruf "Vernichten und Vergessen"
Aufruf Aufklärung Verfassungsschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine neonazistische Gruppe, die zehn Jahre durch das Land zog und aus rechtsradikalen Motiven Menschen willkürlich tötete, ungehindert von sämtlichen Sicherheitsbehörden, erschüttert uns.
Ein Sicherheitsapparat, der trotz klarer Anhaltspunkte nicht vermochte, das weitere Morden zu verhindern: Das trifft auf Unverständnis und auf Empörung.
Und schließlich ein Umgang mit dem Schrecken, der zumindest Anlass zu der Sorge bietet, dass hier etwas vertuscht werden soll; das ist zu viel.
Wiederholt kommen Fakten nur häppchenweise in die Öffentlichkeit. Das sollte nicht so sein.
Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Akten vernichtet wurden und Informationen nicht weiter gegeben worden sind. Die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind die Sicherheitsbehörden den Familien der Mordopfer schuldig.
Über die vernichteten Akten wird nach anfänglicher Empörung nicht mehr gesprochen.
Die Strafanzeige der Angehörigen wegen Urkundenunterdrückung blieb bislang unbeantwortet. Und es bleibt abzuwarten, ob aus der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und des bedenklichen Einsatzes von Spitzeln in neonazistischen Kreisen ernsthafte, nicht nur kosmetische Konsequenzen gezogen werden. Deshalb bitten wir den beiliegenden Aufruf zu unterschreiben.
Bitte die Rückmeldung darüber an die Emailadresse vernichten-und-vergessen [at] hotmail [dot] de mit ihrem vollem Namen, Berufsbezeichnung und Adresse, bis zum 15.9.2012 schicken. Wir werden den Aufruf mit den Unterschriften veröffentlichen und hoffen auf eine große Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Anwälte der Familie Tasköprü, Rechtsanwältinnen Gül Pinar, Angela Wierig und die Rechtsanwälte Andreas Thiel und Philipp Götze; Unternehmer ohne Grenzen; Türkische Gemeinde Hamburg
Vernichten und Vergessen
An alle Verantwortlichen!
Eine neonazistische Gruppe, die zehn Jahre durch das Land zog und aus rechtsradikalen Motiven Menschen willkürlich tötete, ungehindert von sämtlichen Sicherheitsbehörden: Das erschüttert und lässt uns erschaudern.
Ein Sicherheitsapparat, der es trotz klarer Anhaltspunkte nicht vermochte, das weitere Morden zu verhindern: Das trifft auf Unverständnis und auf Empörung.
Und schließlich ein Umgang mit dem Schrecken, der zumindest Anlass zu der Sorge bietet, dass hier etwas vertuscht werden soll: Das ist zu viel.
Es wurden Akten vernichtet. Einen Tag nach dem Auffliegen der Terrorzelle. Dann wurde gelogen. Die Akten seien bereits 10 Monate früher gelöscht worden, dies sei nicht auf Anweisung passiert und die Akten sollen auch keine fallrelevanten Informationen enthalten haben und schon gar nicht soll eine Vernichtung zum Zwecke der Vertuschung erfolgt sein. Erstere Behauptung ist inzwischen zurückgenommen worden. Die Richtigkeit der nachfolgenden Äußerungen ist ohne Einsicht in die (vernichteten) Akten schwer zu überprüfen.
Gerade das macht deutlich, wie eklatant die Aktenvernichtung dem demokratischen Prinzip der Transparenz widerspricht.
Die Befragung der Verantwortlichen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hat die Befürchtung, dass sich wichtige Informationen in den Akten befunden haben, und diese gezielt entfernt wurden, um die Aufklärung der NSU Morde zu erschweren oder zu verhindern, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeräumt. Damit ist auch der Verdacht nicht aus der Welt, die Vernichtung könnte auf Anweisung von oben durchgeführt worden sein, um die Aufklärung der NSU-Morde zu erschweren.
Das Grauen der NSU-Morde, das jeden Demokraten in Schrecken versetzt hat, sollte Anlass genug sein, alle Kräfte für eine lückenlose Aufklärung der Aktenvernichtungen zu mobilisieren und für eine konsequente Benennung der Verantwortlichen zu sorgen.
Dazu gehört nicht, die Löschung von empfindlichen Aktenteilen als „Routinelöschungen“ zu bezeichnen oder die gesamte Angelegenheit als die „eklatante Instinktlosigkeit eines Einzelnen“ darzustellen.
Was wir wollen ist Aufklärung und Veröffentlichung bis ins Detail. Denn das ist die wichtigste Voraussetzung, um eine Wiederholung der skandalösen Pannen zu verhindern und aus der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes angemessene Konsequenzen zu ziehen. Wenigstens das sind wir den Familien der NSU-Opfer und uns allen schuldig.
Wir fordern daher die lückenlose Aufklärung und Veröffentlichung aller noch auffindbaren Umstände.
