Presseerklärung der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci (RAI) anlässlich der gestrigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft
Auf Antrag der Fraktion der Linken wurde am 28.03.12 in der Bürgerschaft über die Umwidmung des Kemal Altun Platzes debattiert. Kurzfristig hat die SPD Fraktion ebenfalls einen eigenständigen Antrag eingereicht, wonach der Senat ersucht wird, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Altona eine Benennung der betreffenden Fläche in Altona erneut zu prüfen.
Die CDU bringt ebenfalls sehr kurzfristig einen eigenen Antrag ein, und möchte den Platz nach dem Hamburger Opfer der NSU-Morde, Süleyman Tasköprü, umbenennen.
Die Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci erklärt hierzu:
Wir begrüssen, dass in der Bürgerschaft das Anliegen der Ramazan Avci Initiative aufgegriffen wird, an die Opfer von rassistischen Morden zu erinnern.
Die Bürgerschaftsfraktionen haben bei der Bildungsreform und der Schuldenbremse eine parteiübergreifende Linie gefunden. Wir erwarten, dass im Kampf gegen Rassismus auch diese überparteiliche Linie gefunden wird.
Das ernste Anliegen darf nicht unwürdigen parteipolitischen Differenzen geopfert werden. Es ist wichtig, dass eine Erinnerungskultur als Zeichen gegen Rassismus eine breite gesellschaftliche Zustimmung erfährt. So wie die "Stolpersteine" uns täglich zur Erinnerung an die NS Verbrechen mahnen, so sind Straßennamen, Gedenktafel ein wichtiges Zeichen, sich der jüngeren Geschichte Deutschlands zu stellen und Verantwortung zu übernehmen.
Es ist richtig und in unserem Sinne neben Ramazan Avci auch an Süleyman Tasköprü zu gedenken. Hamburg hat viele Opfer von rassistischen Taten zu beklagen (Ngoc Nguyen und Anh Lan, Adrian Maleika, Mehmet Kaymakci, Wadim u.v.m). Allerdings ist der von der CDU benannte Ort ohne Bezug zu der Tat. Richtig wäre es die Schützenstraße und das Ladengeschäft, wo er ermordet wurde, als ein Ort des Erinnerns und Gedenkens für Süleyman Tasköprü zu wählen. Die Familie Tasköprü sollte in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Eine Politik, ohne Einbindung der Betroffenen lehnen wir ab.
Wir erwarten einen würdevollen Umgang mit dem Thema und kein prateipolitisches Gezerre. Sollte der CDU Antrag dazu dienen, den von uns ebenfalls befürworteten Kemal Altun Platz zu torpedieren, so lehnen wir dies als ein durchsichtiges politisches Manöver strikt ab.
Bereits vor ca 2 Wochen haben wir uns daher in einem Offenen Brief an den Bürgermeister Scholz gewandt und zum Ausdruck gebracht, dass Rassismus keine guten und schlechten Opfer kennt und wir es ablehnen Opfer von Rassismus gegeneinander auszuspielen.
Hamburg, 29.03.2012
