Ale und Harald werden diesmal Steffen Jörg von der GWA
St. Pauli und Produzent des Dokumentarfilms "Empire St.Pauli" zu Gast zu haben.
Thema dieser Sendung wird das 12-Punkte-Programm der S.O.S.-St.Pauli Stadtteilversammlung, die Entwicklung vom Stadtteil St.Pauli und die Esso-Häusern sein.
Die S.O.S.-St.Pauli Stadtteilversammlung, die im Oktober 2011 stattfand, fordert einschneidende Maßnahmen und hat ein 12-Punkte-Programm formuliert:
1.
Alle Planungen, Vertragsverhandlungen und Genehmigungsverfahren, die mit Abriss, Bau, Modernisierung, Umwandlung oder Verkauf zu tun haben, müssen auf Eis gelegt werden. Alles gehört auf den Prüfstand.
2.
Offenlegung aller Planungen, Verkaufs- und Bau-Vorhaben: Jeder Antrag, jede Entscheidung muss öffentlich gemacht und diskutiert werden.
3.
Wir brauchen einen Runden Tisch für St. Pauli, der sämtliche Verantwortliche und Betroffene von Stadtentwicklungsprojekten gleichberechtigt einschließt. Entwicklung einer
demokratischen Planungsform!
4a.
Ideen aus dem Stadtteil, statt Bevormundung durch die Stadt: AnwohnerInnen-Initiativen
und AnwohnerInnenbedürfnisse müssen entscheidender Bestandteil der Stadtplanung
werden.
4b.
Keine Privatisierung öffentlicher Räume, Parks, Plätze und Einrichtungen. Entprivatisierung
des Spielbudenplatzes.
5.
Sämtliche Projekte oder Veränderungsmaßnahmen müssen nachweisen, welchen Nutzen sie für den Stadtteil haben.
6.
Wenn Neubau, dann nur noch öffentlich geförderter oder günstiger Mietwohnraum.
7.
Der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht zu Lasten existierenden, günstigen Wohnraums gehen. Der Bau öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht Vorwand für Abrisspolitik werden.
8.
Sozialwohnungen müssen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.
9.
Mietpreisbindung (festgesetzte Höchstwerte) für Wohnen und Gewerbe. Umwandlung aller befristeten in unbefristete Mietverträge.
10.
Erhalt und Förderung einer kleinteiligen und vielfältigen Gewerbestruktur.
11.
Ankauf aller auf dem Markt angebotenen Wohnungen und Grundstücke durch die Stadt zu
gesetzlich festgelegten Höchstpreisen, um günstige Mieten zu sichern.
12.
Leerstand kriminalisieren (gesetzlich verbieten), Besetzung von Leerstand entkriminalisieren, Zwangsvermietung bei Leerstand.
