Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: Wikipedia/Stefan Kühn)
Bereits zum zweiten Mal war der freie Journalist Friedrich Burschel vor Gericht gegen seine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) erfolgreich.
Schon 2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, "dass die Abgabe eines negativen Votums (...) zur Frage der Akkreditierung (...) als Journalist für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war".
Auf gipfelsoli.org heisst es jetzt zum Ausgang der Anfang Dezember erfolgten zweiten Gerichtsverhandlung, das das Bundesamt "nun auf „Vorschlag“ wiederum des VG Köln alle Daten, die es über ihn gesammelt hat, löschen und die Beobachtung einstellen" muss.
Der gesamte Artkel bei gipfelsoli.org findet sich unter http://gipfelsoli.org/Repression/Heiligendamm_2007/G8_2007_deutsch/G8_2007_Repression/8722.html.
