Pressemitteilung
11. Juli 2016
Polizei gibt vor Gericht klein bei
Verdeckter Einsatz im Radiosender FSK war (doch) rechtswidrig
Vor drei Monaten, Ende März, hatte die Hamburger Polizei im Rechtsstreit mit FSK um die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Verdeckten Ermittlerin Iris P. in einer 31-seitigen Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Hamburg noch die Ansicht vertreten, dieser sei rechtmäßig gewesen und ein Eingriff in die Rundfunk- und Pressefreiheit „nicht zu erkennen“. Jetzt rückt sie von dieser Position ab und erklärt in einem Schreiben an das Gericht:
"Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin unter der Legende ‘Iris Schneider’ in den Jahren 2003 bis 2006 und das in diesem Zusammenhang erfolgte Betreten von Räumlichkeiten im Schulterblatt 23c, 20357 Hamburg [damalige Adresse des FSK], rechtswidrig waren."
Die Polizei Hamburg erkennt damit die Klage, die FSK am 4. November letzten Jahres eingereicht hatte, vollständig an. Das Verwaltungsgericht kann nun ohne weitere Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung ein Urteil sprechen.
„Das Ziel, im Wege der Klage weiter zur Sachaufklärung beizutragen, werden wir nun wohl nicht erreichen“, kommentiert Martin Trautvetter vom FSK-Vorstand. „Dennoch sind wir natürlich froh über diese Entwicklung. Für uns war und ist es wichtig, auf eine gerichtliche Feststellung des Eingriffs in die Pressefreiheit zu bestehen. Dass die Polizei trotz gegenteiliger Aussagen im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft beim Verwaltungsgericht zunächst versucht hat, den Einsatz einer Polizeispitzelin im FSK zu bagatellisieren und zu rechtfertigen, hat die Notwendigkeit unserer Klage noch einmal deutlich unterstrichen.“
Knapp drei Jahre lang war die Polizeibeamtin unter dem Tarnnamen Iris Schneider zwischen 2003 und 2006 bei FSK tätig gewesen und hatte als Mitglied des „Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen“ und von „re(h)v(v)o(l)lte radio“ an Redaktionssitzungen teilgenommen. Für mehr Informationen zur ihrer Beteiligung an der Gestaltung des Radioprogramms:
http://www.fsk-hh.org
http://rehvvollte.blogsport.eu/category/06-ausgeforscht-zum-einsatz-der-ve-iris-p-bei-rehvvollte-radio/
Kontakt:
FSK, Valentinskamp 34a, 20355 Hamburg, presse [at] fsk-hh [dot] org
