In Sachen Verdeckte Ermittlerin No.3 hat die Innenbehörde dem FSK heute eine Stellungnahme on Air verweigert. Der Leiter der Pressestelle der Innenbehörde Herr Reschreiter beschied eine Anfrage nach einem live Statement des Innensenators mit der knappen Replik, wonnach dieser das nicht machen würde. Begründung „Wir prüfen den Fall“. Dieses, obwohl der „Fall“ an anderer Stelle bereits bestätigt worden war. Die Frage, wieviele Jahre diese Prüfung dauern solle, beantwortete der Pressesprecher mit: „Ich beantworte keine Suggestivfragen“. Die Innenbehörde sei ein großer Apparat und dieser hätte verschiedene Pressestellen, also sei die Pressestelle der Polizei zuständig. Die Feststellung, somit habe sich die Innenbehörde ihrer politischen Verantwortung entledigt und diese, die politische Verantwortung an die Polizei unmittelbar abgegeben wurde mit dem aufknallen des Telefonhörers beantwortet.
Ein anschließender Anruf bei der Polizeipressestelle verbunden mit einer persönlichen Einladung des Polizeipräsidenten, Herrn Meyer in das FSK Studio harrt einer Antwort, die allerdings wegen der sehr kurzen Vorbereitungszeit von 3 Stunden möglicherweise auch negativ ausfallen könne.
Nun zu einer allerersten Bewertung des Einsatzes der VE No.3:
Der Redakteur selber hatte seine ersten VS Bespitzelungs- und Deunziationserfahrungen im Alter von 15 oder 16 Jahren anhand seines wahrhaft terroristischen Einsatzes für ein Jugendzentrum. Im Fall der VE No.3 werden antifaschistisch arbeitende Jugendliche in dem Territorium einer tatsächlich terroristisch verknüpften Naziszene im Jahr 2006 in die Kriminalisierung durch die Hamburger Polizei getaucht. Fünf Jahre nach dem NSU Mord an Süleyman Taşköprü in Bahrenfeld. Die Hamburger Polizei ließ damals zur Festigung der These, es habe sich um eine 'Millieutat' gehandelt, einen Geisterbeschwörer aus dem Iran einfliegen. Das hier nur zur Erinnerung, um eine Gemeinsamkeit aller drei entdeckten VE's festzustellen:
Alle drei waren auf antifaschistische Aktivitäten, z.T. - Gruppen orientiert. In den Berichten des Innenausschußes zur 1. VE sind eine Vielzahl von antifaschistischen Aktivitäten, Demonstrationen und Blockaden von Nazi Aufmärschen als Erkenntnisobjekte der VE aufgezählt. Bei den zwei weiteren VE's werden solche Aktivitäten in der jeweiligen Veröffentlichung genannt. Darüberhinaus dienten die Einsätze nicht ausschließlich der Erkenntnisgewinnung. Vielmehr sollten sie beitragen, antifaschistische Aktionen im Ansatz mit sonstigen polizeilichen Mitteln zu unterdrücken. Wir erinnern hier das in eine sitzende Gruppe von Demonstrierenden hineinreiten einer Pferdestaffel am 2. Juni 2012.
Das Jahr 2012 begann für die immer noch durch die NSU Enttarnung schockierte Hamburger Linke mit der Bildung eines Bündnisses zur Vorbereitung einer Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Nach der Durchführung dieser Demonstration wurde dieses Bündnis gespalten und das unter federführender Beteiligung der VE Sch oder O oder wie auch immer. Ewig sich wiederholende projektive Anwürfe, nicht etwa Sachauseinandersetzungen, um den Topoi „Anti-D“ kreisend, führten zu AUF DER EINEN SEITE zu Lähmungen und politischer Selbstaufgabe und ANDEREN SEITE zur Fortsetzung selbstreferenzieller 'Politiken'. Ergebnisreicher läßt sich kaum arbeiten und ergebnisreicher läßt sich auch die NSU Aufklärung kaum aus dem öffentlich-politischen Raum verbannen. Wir erinnern daran, daß VE's ein „Backoffice von fünf bis acht Personen“ haben.
Wieder einmal hatte die Hamburger Polizei einen ganzen Job gemacht; die Corelli NSU-CD im Schrank des Hamburger Verfassungsschutzes blieb eine Episode, die Familie Taşköprü ohne Unterstützung des notwendigen Maßes, das Hamburger NSU Umfeld ohne Untersuchung und Aufklärung. Das alles in einer Stadt, in einem Land, wir hatten noch zum Ende des Jahres 2011 dazu einige Texte verlinkt, in welchem Polizei und Geheimdienste unmittelbar aus nationalsozialistischen Apparaten rekrutiert worden waren; in einem Land dessen Mehrheitsbevölkerung im Geiste des Nationalsozialismus erzogen worden war.
Wie wütend macht es, diese Verhältnisse in der beschriebenen Weise fortwirken zu sehen, die Verletzten der Pferdestaffel gesehen zu haben, die Betroffenen der Bespitzelungs- und Manipulationspolizeipolitiken an den Grenzen ihrer Möglichkeiten zu erleben und dabei jedes Vertrauen in Rechtsstaat und „Demokratie“ verlieren zu sehen, worunter in aller erster Linie der Verlust des politischen Selbstvertrauens zu verstehen ist. Was ist eine Garantie von Koalitionsfreiheit und Versammlungsrecht wert, wo eine Polizei diese systematisch verachtet und zerstört, ein Parlament sich darum wenig bis gar nicht schert und ein Innensenator die Polizei regieren läßt?
Auf zur nächsten Enttarnung - Freunde bleiben Freunde – Widerstand der Herzen und kluge Wut.
