Vom „Herzlich Willkommen“ zu „innenpolitischen Befürchtungen“ – die Gespräche zwischen dem Bezirk Altona und der Wagengruppe Zomia wurden durch die Ablehnung aller drei potentiell verbliebenen, ernst zu nehmenden Flächenalternativen seitens des Bezirks gegenstandslos.
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hatte die SPD Altona die letzte der drei Flächen, auf die sich der Bezirk und die Wagengruppe Zomia potentiell geeinigt hatten, aus politischen Gründen abgelehnt. Innenpolitische Befürchtungen und diffuse Ängste scheint die SPD zur Ablehnung zu treiben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Brammerfläche sowie mehrere Stadtteilinitiativen hatten die Fläche für Zomia vorgeschlagen und auch öffentlich unterstützt. Auch SPD-Koalitionspartner GAL sprach sich heute deutlich dafür aus.
Die SPD-Ablehnung fiel am Vorabend des regelmäßigen Treffens der
Wagengruppe mit allen Fraktionen sowie der Bezirksverwaltung. Dort wurde der Wagengruppe erwartungsgemäß mitgeteilt, dass es doch eine „perfekte Lösung“ gäbe. Bei diesem „Vorschlag“ handelt es sich um einen Parkplatz am Volkspark hinter dem HSV Stadion. Daraufhin hat die Wagengruppe Zomia die Gespräche zunächst abgebrochen. „Wir werden jetzt nicht zum Tagesgeschäft übergehen“, sagt Juliane von der Wagengruppe. „Wenn sich ein ‚Herzlich Willkommen’ und die Zusage eines gemeinsamen Prozesses seitens der SPD-Fraktion so eklatant in das Reproduzieren politischer Feindbilder, sowie in das altbekannte einseitige Präsentieren fertiger Lösungen verkehrt, werden wir diesen Prozess erstmal thematisieren und daraus unsere Konsequenzen ziehen“, ergänzt sie.
Seit zwei Monaten soll in einem „gemeinsamen Prozess“ eine Lösung gefunden werden. Hierfür akzeptierte der Bezirk das Zomia-Konzept eines städtischen, politisch und kulturell aktiven Projekts, weswegen eine Reihe kurz diskutierter abgelegener Flächen nicht als Standort in Frage kam. Geeinigt wurde sich zwischenzeitig auf drei Flächen, die vorläufig von beiden Seiten akzeptiert wurden: eine Fläche in der Gasstraße, die nun aus wirtschaftspolitischen Gründen doch nicht zur Verfügung steht, der Hof der „alten Gewürzmühle“ in der Gausstraße, wo keine Vereinbarung mit der besitzenden SPD-nahen Investorengruppe gefunden wurde, sowie ein Teil der Brammerfläche.
Von Beginn an war unklar, aus welcher Motivation heraus die SPD Altona die Einladung ausgesprochen hatte: Während der Wochen verhielt sich der große Koalitionspartner zurückhaltend bis unwillig, brachte „persönliche Bedenken“ in Verhandlungsgesprächen mit nicht-städtischen Grundstückseigentümern ein oder konstruierte ein Szenario von
„Schanzenkravallen“ und „Wiederaufflammen des Konflikts um die Rote Flora“. Flächen wurden für ideal geeignet erklärt, ohne sie jemals gesehen zu haben und wurden wochenlang als mögliche Alternative im Gespräch gehalten.
Die SPD Altona wird sich nun fragen lassen müssen:
Ist das Versprechen nach einer gemeinsamen Lösung ernst zunehmen, wenn diffuse „innenpolitische Bedenken“ einen Umzug auf konkrete Flächen verhindern? Ist die Zusage nach einem gemeinsamen Prozess glaubhaft, wenn weiterhin fertige Lösungen präsentiert werden, die Zomia in weitentlegene Stadtgebiete zwingt? Dies mag für tausende von Hamburger_innen perfekt zum Wohnen sein, ist aber für ein politisch und kulturell aktives Projekt wie Zomia völlig ungeeignet.
Wie geht es nun weiter? Wird sich die SPD Altona wie auch schon Markus Schreiber im Bezirk Mitte hinter scheinbar unabwendbaren „technischen Gründen“ verstecken können? Vorgeschoben werden aktuell alle möglichen Gründe: Geld, Befristung, fehlende Bezirks-Beschlüsse, ... . Doch weder fordert die Wagengruppe Haushaltsmittel zur Herrichtung, noch ist eine Befristung der Nutzung generell ein Problem.
Wird es gelingen, einseitig beschlossene, so genannte „Alternativen“ als Problemlösungen zu verkaufen, wo Zomia „nur noch zugreifen“ müsse? Diese Strategie ist bekannt. Sie wurde auch 2002 beim Wagenplatz Bambule angewendet, der bis heute keinen Platz erreicht hat.
Wagengruppe Zomia
