re(h)v(v)o(l)lte radio
im FSK 93,0 MHz
Pressemitteilung
15. Juni 2015
Der Fall der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate –
Wenn der Senat nicht weiß, was die Polizei tut ...
Ehemalige VE Iris Plate sagt aus, ihre Vorgesetzten wussten alles. Innensenatoren geben zu Protokoll, sie wussten von nichts
Am 8. Mai 2015 hat re(h)v(v)o(l)lte radio, eine Sendung auf FSK 93,0 MHz, ein Dossier zur Tätigkeit der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate in der Redaktion veröffentlicht (nachzulesen unter www.rehvvollte.blogsport.eu). Polizei und Senat haben nun, gut einen Monat später, zugegeben, dass ihre bisherigen Auskünfte unzutreffend waren: Wie das Hamburger Abendblatt in der Ausgabe von Samstag berichtete, „tauchte die verdeckte Ermittlerin mit dem Tarnnamen Iris Schneider weitaus tiefer in die linke Szene ein als bislang bekannt.“ In ihrer siebten Befragung habe die Beamtin deutlich mehr ausgesagt als zuvor, unter anderem über das rechtswidrige Betreten von Privatwohnungen und ihre Produktion von Radiobeiträgen bei FSK.
Die Ungereimtheiten werden damit aber nicht weniger. Zudem wirft die jüngste Aussage von Iris Plate neue Fragen auf: Laut Abendblatt gab sie zu Protokoll, sie habe sämtliche Aktionen mit ihren VE-Führern abgesprochen. Das bedeutet, die zuständigen Polizeidienststellen haben die jahrelangen rechtswidrigen Praktiken und den schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit wissentlich gutgeheißen und gedeckt.
Im Abendblatt stellte Innensenator Michael Neumann (SPD) nun in Aussicht, dass „aufgrund der zu Tage getretenen widersprüchlichen Aussagen umgehend Verwaltungsermittlungen aufgenommen“ werden. Im Angesicht der bisherigen öffentlichen Stellungnahmen zu den polizeiinternen Ermittlungen kann dieses Vorhaben allerdings nur als Strategie der Schadensbegrenzung angesehen werden: Von einer Behörde, die scheibchenweise immer nur genau soviel zugibt, wie die von der Bespitzelung Betroffenen zuvor öffentlich gemacht haben (zuletzt E-Mails und Radiomitschnitte im re(h)v(v)o(l)lte Dossier), sind keine ernsthaften Ermittlungen zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund kann die Aufklärung des Falles nur von einem unabhängigen Gremium betrieben werden. Denn es geht nicht (nur) um mangelhafte Verwaltungsabläufe, sondern um den Umgang der Hamburger Senate mit Grundrechten. Im Dezember 2014 hatten die Innensenatoren der Jahre 2000 bis 2006 beispielsweise angegeben, sie hätten keinerlei Kenntnis über den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate gehabt.
Bei der letzten Innenausschusssitzung im Januar haben alle Parteien einhellig erklärt, den Fall Iris Plate mit der ihm gebührenden Ernsthaftigkeit aufklären zu wollen. Es steht zu hoffen, dass heute Abend, bei der ersten Sitzung des Innenausschusses innerhalb der neuen Legislaturperiode, die notwendigen Schritte eingeleitet werden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter rehvvollte [at] nadir [dot] org zur Verfügung.
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