Wie soeben bekannt wird, hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Andrej Holm eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet, so zu lesen bei einstellung.so36.net. Für Andrej Holm und die ihm nahe Stehenden gehen damit drei Jahre Verfolgungsdruck, zeitweise Untersuchungshaft und Durchsuchungen mit vorgehaltener Waffe zu Ende. Drei zeitgleich mit ihm Festgenommene wurden unter belastender Bezugnahme auch auf die Ermittlungen gegen Andrej Holm verurteilt, obwohl der Stand der Ermittlungen zu dem Zeitpunkt des Urteils kein anderer als der heutige gewesen sein kann.Erst vor wenigen Wochen war per BGH Urteil bekanntgegeben worden, daß die Bundesanwaltschaft im Gesamtkonstrukt "MG" von Anbeginn im Jahre 2001 an nicht nur willkürlich, sondern auch durchgehend und konsequent rechtswidrig agiert hat.
Das vollständige Scheitern der BAW Ermittlungen wird vielfach dargestellt als persönliches Versagen der Bundesanwältin im Übereifer. Eine solche Beurteilung übersieht die gravierenden persönlichen Folgen dieser Ermittlungen für die Betroffenen und die politischen Folgen. Ein "liberaler" Kommentar würde hier vermutlich die Schäden am Rechtsstaat monieren, welche zweifelsohne gravierend sind. Hier soll ersteinmal nur festgestellt werden: Die Linke wird aus diesen Niederlagen lernen. Nicht nur hinsichtlich der Feststellung, daß das Recht, umkämpft zwar, aber doch das Recht der Herrschaft ist.
Hinsichtlich der in Hamburg mit dem Instrumentarium der sogenannten Terrorismusbekämpfung laufenden aktuellen Ermittlungsbemühungen der Bundesanwaltschaft bleibt zu postulieren: "Einstellung!" und darüberhinaus Offenlegung wie auch die Feststellung des Überwachungs- Verfolgungs- Einschüchterungs- und Bespitzelungsapparats, welcher hier seit Mitte Dezember grassiert. Es dürfte nicht schaden, der Hamburger Polizei und ihrer Innenpolitik noch gründlicher auf die Füße zu treten, als das derzeit geschieht.
Am 24. Juli soll erst einmal gegen den Repressionsapparat demonstriert werden und in der Woche davor werden einige Informationsveranstaltungen stattfinden. Titel: "Lost in Repression"; der letzte Gedanke dieser Zeilen geht zu Andrej Holm und Anderen, die nach den heutigen Nachrichten vielleicht ein wenig aufatmen (können).
