Wir dokumentieren:
"Pressemitteilung zur Kundgebung am 15.03 um 11 Uhr vor der Zentralen Erstaufnahme in Rahlstedt (ZEA)
Vor einem Monat wurde in Hamburg die so genannte SocialCard für Asylbewerber- leistungen eingeführt. Für Freitag, den 15.03. um 11 Uhr rufen Hamburger Initiativen aus dem Bereich Flucht und Migration , darunter NINA (womeN IN Action) e.V., Asmaras World e.V. und die Seebrücke Hamburg, zu einem Protest gegen diese neue Form der Entrechtung auf. Die Kundgebung wird vor der Zentralen Erstaufnahme in Rahlstedt (ZEA) im Bargkoppelweg stattfinden.
„Ich musste drei Monate warten, hatte gar kein Geld. Nun habe ich die Bezahlkarte und rückwirkend meine Leistungen bekommen. Aber ich darf trotzdem nur 50 Euro im Monat abheben. Das ist das größte Problem, die Beschränkungen, die uns gegeben werden. Wir wollen selbstbestimmt über unser Geld verfügen. Wir brauchen Freiheit.“ (Madina Noor, Asylsuchende aus Somalia)
Mit der SocialCard erfolgt die Auszahlung von Asylbewerberleistungen in Form eines Guthabens auf einer Debitkarte. Damit können Geflüchtete in Läden, die Visa-Zahlungen akzeptieren, einkaufen. Das Abheben von Bargeld ist für Erwachsene auf 50 Euro im Monat, für unter 18-Jährige sogar auf 10 Euro im Monat begrenzt. Und es gibt weitere Einschränkungen: Überweisungen und PayPal sind nicht möglich.
„Die Bezahlkarte fördert nicht die Integration, sondern die Isolation. Geflüchtete werden damit weiter als Andere stigmatisiert. Derzeit können mit der Karte weder Rechtsanwält*innen bezahlt werden, noch der eintägige Schulausflug von Kindern. Der Abschluss von Handyverträgen ist nicht möglich.“ (Asmara Habtezion von Asmaras World e.V.)
„Die Bezahlkarte belastet die Menschen zusätzlich, nimmt ihnen erneut ein Stück ihrer Würde. Es ist eine Schande für Hamburg und ein Land, das von sich behauptet, für Menschenrechte zu sein.“ (Sacdiya Sheikdon, NINA (women in Action) e.V.)
Die protestierenden Initiativen fordern politische Maßnahmen, die es Geflüchteten ermöglichen, an der Gesellschaft teilzuhaben, anstatt Menschen weiter auszuschließen und rechtspopulistischen Ideen zu folgen. Es braucht Lösungen für soziale Krisen, Kriege, Armut und Umweltzerstörungen und keine weitere Entrechtung von Menschen.
„Obwohl die Großproteste gegen rechts sich auch gegen die migrationsfeindlichen Maßnahmen der letzten Zeit wenden, macht der Senat seine rassistische Politik auf dem Rücken von Asylsuchenden. Mit unserem Protest setzen wir uns für das Recht auf Selbstbestimmung und ein Ende der rassistischen Ungleichbehandlung ein. Für den unkomplizierten Zugang zu einem normalen Basiskonto statt Bezahlkarte.“ (Ahmad Ghrewati von der Seebrücke Hamburg)
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